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Pressestimme: 'Nürnberger Nachrichten' zu Reformen

10.07.2026
um 05:35 Uhr

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Nachrichten" zu Reformen:

"Den aktuellen Beschluss müssen die Beschwerdeführer akzeptieren und das haben sie als gute Demokraten auch ohne großes Nachkarteln getan. So, wie es übrigens auch die Ampel vor drei Jahren im umgekehrten Fall tat. Der Vorteil der beiden Karlsruher Entscheidungen, der von 2023 und der jetzigen, wird es hoffentlich sein, dass Regierungen die Grenzen ihres Handels schlüssiger aufgezeigt werden. Das würde das Parlament in bestem Falle künftig davor bewahren, dass es erneut einen "Schiedsrichter" von außen benötigt."/DP/jha