ROUNDUP: SPD-Generalsekretär: Prien soll Kürzungsvorschlag zurücknehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Neue Kritik vom Koalitionspartner an einem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU): SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt deren Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltszuschusses bei getrennten Familien ab. "Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können", sagte Klüssendorf der Funke Mediengruppe. Eine Kürzung dürfe "nicht am Ende der Debatte stehen". Für Alleinerziehende sei Priens Vorschlag "ein Offenbarungseid".

Nach den Plänen Priens soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden. Hintergrund sind nach Angaben ihres Ministeriums die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss hätten sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss habe sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt. Der Staat zahlt, wenn die eigentlich dazu verpflichteten Elternteile dazu nicht in der Lage sind.

SPD-Kinderbeauftragter: Vorschlag war mit uns nicht abgesprochen

Für einen Erhalt der bisherigen Rechtslage setzt sich bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein.

Kritik an den Vorschlägen übte auch der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt: "Wenn man da knapp 400 Euro den alleinerziehenden Familien wegnimmt, dann ist das für viele einfach eine Katastrophe. Das kann man gar nicht anders sagen", sagte Reichardt im "Deutschlandfunk". Der Vorschlag der CDU-Familienministerin sei mit der SPD nicht abgesprochen gewesen. "Das können wir in der Form so nicht mitmachen."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, die Lösung dürfe nicht zulasten der Kinder gehen, auch nicht der 16- und 17-Jährigen. "Mir ist ganz wichtig: Das Problem sind nicht die Kinder, das Problem sind Väter, die zahlen könnten und es nicht tun. Sie lassen ihre Kinder im Stich und schicken die Rechnung an die Allgemeinheit, die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen", sagte Miersch dem "Focus" am Dienstag.

Diakonie-Präsident teilt Kritik

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisierte die Pläne der Familienministerin ebenfalls. "Beim Unterhaltsvorschuss brauchen wir Maßnahmen, um Zahlungen bei den Unterhaltssäumigen durchzusetzen", sagte er der "Rheinischen Post". "Leistungseinschränkungen für alleinerziehende Elternteile und deren Kinder sind der falsche Weg. Sie treffen Menschen, die ohnehin schwer belastet sind."/mi/DP/mis