OTS: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V. / vdp fordert konkrete ...

vdp fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
des Bankensektors
Berlin (ots) -

- Die Richtung stimmt: EU-Kommission beschreibt in aktueller Mitteilung
wichtigen Reformbedarf, konkret bewertbare Vorschläge fehlen
- Weiter steigende Eigenkapitalbelastung wird nicht angemessen adressiert
- Für vom Output-Floor betroffene deutsche Banken droht durch bereits
beschlossene Regulierung von heute bis 2032 ein weiterer Eigenkapitalanstieg
von rund 20 %
- vdp fordert dauerhafte Fixierung des Output-Floors bei 50 % - wirksam,
minimalinvasiv, ohne Gefährdung der Finanzstabilität

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt grundsätzlich, dass die
Europäische Kommission in ihrer jüngst veröffentlichten Mitteilung zur
Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors zahlreiche Schwächen des
bestehenden Regulierungsrahmens zutreffend identifiziert. Positiv ist
insbesondere, dass in den Reformüberlegungen erstmals über eine reine
Simplifizierung, also den reinen Abbau bürokratischen Übermaßes in der
Regulierung, hinausgegangen wird.

Die Mitteilung der Kommission zeigt allerdings bislang nur recht allgemein
Problemfelder und Handlungsmöglichkeiten auf, verzichtet hingegen auf die
Entwicklung konkreter Lösungsansätze. Das wird - fast zwei Jahre nach dem
Draghi-Report - der Dringlichkeit des Reformbedarfs in der überbordenden
Bankenregulierung und der Dynamik der diesbezüglichen Entwicklungen in anderen
Rechtsräumen nicht gerecht.

Unverständlich ist überdies, dass die EU-Kommission sich sehr intensiv dem Thema
einer möglichen Konsolidierung im europäischen Bankenmarkt widmet, das Thema
Kapitalentlastungen hingegen weiterhin nur untergeordnet adressiert. Sie lässt
gerade damit Entwicklungen in anderen Regionen der Welt, vor allem in den USA,
außer Acht und ignoriert wissentlich den negativen Zusammenhang zwischen
Eigenkapitalhöhe/-niveau und der Kreditvergabefähigkeit von Banken.

" Die EU-Kommission gewichtet das Thema der weiter steigenden
Eigenkapitalbelastungen in Europa bislang nicht ausreichend hoch und ignoriert
damit Entwicklungen in anderen Regionen der Welt. So wird das
Kreditvergabepotenzial europäischer Banken nicht hinreichend gestärkt" ,

kommentiert Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des vdp.

Die europäischen Banken fordern keine massiven Kapitalentlastungen, wie sie nun
US-Instituten eingeräumt werden. Die durch die bisherigen Reformen - darunter
vor allem Basel III - erreichte Stabilität soll nicht in Frage gestellt werden.
Wenn jedoch der europäische Bankensektor - explizit auch aus Sicht von Aufsicht
und Regulierern - heute bereits stabil und gut kapitalisiert ist, muss den in
den nächsten Jahren der zu erwartenden weiteren starken Zunahme der
Eigenkapitalbelastungen konsequent Einhalt geboten werden.

Für die in Deutschland vom Output-Floor betroffenen Banken bedeutet die bereits
beschlossene Regulierung von heute bis 2032 einen weiteren Eigenkapitalanstieg
um rund 20 %. Das ist nicht sachgerecht. Eine denkbare, minimalinvasive Lösung
besteht in der dauerhaften Fixierung des Output-Floors auf seinem
Einstiegsniveau von 50 %.

So würde ein Eigenkapital-Aufwuchs im "Autopilot-Modus" verhindert, die
Leistungsfähigkeit europäischer Banken wirklich gestärkt und zugleich die
Finanzstabilität nicht beeinträchtigt. Zudem würde der Output-Floor damit
endlich zu dem, wofür er zu Beginn eigentlich gedacht war: ein Backstop für die
Kapitalunterlegung - anstatt einer alles bestimmenden Steuerungsgröße.

Der Anpassungsbedarf bei der Behandlung der Eigenkapitalunterlegung von
Wohnimmobilienkreditenund ungerateten Unternehmenskreditenscheint inzwischen
grundsätzlich erkannt . Eine Verstetigung der bislang befristet gewährten
regulatorischen Privilegierung ist deshalb sachgerecht und auch dringend
notwendig. Zugleich wäre auch eine vergleichbare Behandlung von bestimmten
Gewerbeimmobilienfinanzierungen, die im Rahmen von Hard-Tests identisch geringe
Ausfallraten nachweisen können, geboten.

In den Blick genommen werden sollte auch die prohibitive Eigenkapitalunterlegung
von ADC-Finanzierungen(Acquisition, Development and Construction - die typische
Finanzierungsform für Neubau und Sanierung von Immobilien). Sie ist ein
eklatanter Konstruktionsfehler der europäischen Basel-III-Umsetzung. Denn die
aktuelle Behandlung mit einem Risikogewicht, das dem eines ausgefallenen Kredits
entspricht, ist nicht nur nicht sachgerecht, sie steht zudem den europäischen
politischen Zielen der Schaffung von Wohnraum und der nachhaltigen
Transformation des Gebäudebestands diametral entgegen.

Der vdp erwartet, dass den Analysen der Kommission nun schnell konkrete
Gesetzgebungsvorschläge folgen, die die Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich
stärken. Benötigt wird eine Anpassung, die die Bankenregulierung sach- und
risikogerecht ausgestaltet, den erreichten Sicherheitsstandard wahrt und
zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und - noch wichtiger - die Leistungsfähigkeit
der Kreditwirtschaft für die Realwirtschaft in den Fokus nimmt.

"Die Richtung stimmt. Den allgemeinen Analysen müssen nun aber zügig konkrete
Maßnahmen folgen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Kreditwirtschaft tatsächlich
spürbar verbessern" ,

fordert Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des vdp.

"Ein wettbewerbsfähiger europäischer Bankenmarkt braucht einen
Regulierungsrahmen, der risikosensitiv und einfach ausgestaltet ist. Nur so
können Kreditinstitute ihre zentrale Aufgabe erfüllen: Investitionen,
Wohnungsbau und nachhaltige Transformation zu finanzieren", so Tolckmitt.

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