DGB plant Demos gegen Sozialkürzungen in 15 Großstädten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will nach der Sommerpause mit Demonstrationen in 15 deutschen Städten gegen Sozialkürzungen protestieren. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte angesichts der Reformankündigungen der schwarz-roten Koalition vor einem "Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten". Für den 26. September ruft der DGB zu Kundgebungen in Berlin auf, in Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt/Main, Freiburg, Magdeburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und in Stuttgart.

Für den Herbst hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung tiefgreifende Reformen angekündigt. Schwarz-Rot plant unter anderem eine große Rentenreform - unter anderem mit etwas steigendem Renteneintrittsalter - sowie eine Einkommensteuerreform. Die parlamentarische Sommerpause endet mit dem nächsten planmäßigen Zusammentritt des Bundestags am 7. September.

Den geplanten Protesttag hat der Gewerkschaftsbund mit dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." überschrieben. Fahimi sagte, es sei der "falsche Weg", den Beschäftigten für Fehlentscheidungen von Politik und Wirtschaft der vergangenen Jahre die Rechnung zu präsentieren. "Es wird immer so getan, als sei der Sozialstaat nichts weiter als ein Kostenfaktor." Aber wer jeden Tag arbeite, dürfe nicht zum Problem erklärt werden. Die frühere SPD-Generalsekretärin forderte "Reformen, die Wachstum schaffen, Investitionen stärken und gute tarifgebundene Arbeitsplätze sichern"./bw/DP/mis