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Sondervermögenstracker: Jeder fünfte Euro aus dem KTF ist nicht
klimawirksam
Berlin (ots) - Der BNW hat die Posten des Sondervermögens Infrastruktur und
Klimaschutz (SVIK) sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durchleuchtet
und ihre Übereinstimmung mit dem Klimaziel 2045 klassifiziert. Im Vergleich zum
Vorjahr steigen die Mittel im KTF, die vollständig oder zum Teil das Klimaziel
bremsen.
20% des KTF nicht klimaziel-kompatibel
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll gemäß Gesetzgeber "insbesondere
Maßnahmen [fördern], die geeignet sind, die Transformation Deutschlands zu einer
nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft voranzutreiben." Mit Blick auf
das Haushaltsjahr 2027 sind dafür im Regierungsentwurf 40,3 Milliarden Euro an
Ausgaben veranschlagt. Davon laufen gemäß dem BNW-Sondervermögenstracker
(https://xn--sondervermgen-tracker-qec.de/) 20,3% (+6,9 Prozentpunkte im Vgl. zu
2026) dem Klimaziel vollständig oder in Teilen entgegen. Bei den Posten handelt
es sich beispielsweise um die Zuschüsse für emissionshandelsbedingte
Strompreiserhöhungen (+1 Mrd. Euro im Vgl. zu 2026), den Industriestrompreis
(+2,4 Mrd. Euro im Vgl. zu 2026), den gewachsenen Ausgleich der
Gasspeicherumlage (+24 Mio. Euro im Vgl. zu 2026) sowie die Mittel für die
Umsetzung der nationalen Kraftwerksstrategie (gleichbleibend zu 2026).
"Für 2027 plant das BMF die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum
Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen noch einmal um 25 %
auf insgesamt 5 Milliarden Euro aufzustocken. Zusätzlich sind für den
Industriestrompreis weitere 2,4 Milliarden Euro reserviert. Damit haben sich die
Industriesubventionen beim Strom im KTF in den letzten drei Haushaltsjahren mehr
als verdoppelt. Davon profitiert jedoch nur ein kleiner Kreis besonders
stromintensiver Unternehmen. Sinnvoller wäre es, die Stromkosten für alle zu
senken - vom Mittelstand bis zu privaten Haushalten. Das würde die
Elektrifizierung der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigen und
damit einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Wettbewerbsfähigkeit leisten" , so
Konstantin Litke, Leiter Politik beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Mehr Mittel für natürlichen Klimaschutz und effiziente Gebäude
Trotz der deutlich gestiegenen Mittel für Industriezuschüsse und die von 2,5 auf
4,4 Milliarden angestiegenen Globale Minderausgabe ergeben sich durch
Umschichtungen in den einzelnen Programmen auch Gewinne für den Umwelt- und
Klimaschutz. So begrüßt der Verband, dass beispielsweise mehr Mittel für den
Natürlichen Klimaschutz (+348 Mio. Euro im Vgl. zu 2026), zur Förderung der
Energieeffizienz und Erneuerbaren im Gebäudebereich (+590 Mio. Euro im Vgl. zu
2026) sowie für die Umsetzung der nationalen Kreislaufstrategie (+35 Mio. Euro
im Vgl. zu 2026) reserviert sind.
"Dass einzelne Posten mit positiver Klimaschutzwirkung aufgestockt werden, darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor zu viel Geld des KTF in
klimaschädliche Projekte fließt. Gegenüber dem Vorjahr ist der Wert sogar
gestiegen. Ohne Anpassungen in den Haushaltsverhandlungen könnte jeder fünfte
KTF-Euro in Ausgaben fließen, die das Klimaziel zum Teil bremsen" , so Lukas
Fox, stellvertretender Leiter Politik beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft
e.V.
SVIK bremst weder das Klimaziel, noch zahlt es mehr darauf ein
Gemischt fällt die Bilanz für die geplanten Ausgaben des Bundesanteils im SVIK
aus. Hier zeigt die Auswertung des Sondervermögenstrackers: Der Anteil an
Posten, die das Klimaziel vollständig oder zum Teil bremsen, ist mit einem
Zuwachs von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant. Nicht
oder nur in Teilen mit dem Klimaziel kompatibel sind aus Sicht des Verbandes
unter anderem die Zuwendungen aus dem SVIK zur Finanzierung der LNG-Terminals
(-59 Mio. Euro im Vgl. zu 2026) sowie die Gelder an die PCK-Schwedt (unverändert
zu 2026) und die Mittel zum Erhalt der Brücken und Tunnel im Bestandsnetz der
Bundesautobahnen (-440 Mio. Euro im Vgl. zu 2026).
Im Vergleich zu 2026 finden sich im Regierungsentwurf für 2027 mehr neutrale
Posten ohne dezidierte Klimaschutzwirkung. Sie machen 46,5% des
SVIK-Bundesanteils aus und damit 8,3 Prozentpunkte mehr als noch 2026. Dies ist
unter anderem auf die Vielzahl an Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung
zurückzuführen. Für 2027 finden sich allein sieben verschiedene Posten, die
Mittel für die Digitalisierung unterschiedlicher Bundesverwaltungen
bereitstellen. Im Tracker neutral bewertete Posten mit weniger Mitteln sind z.B.
das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung (-506 Mio. Euro im Vgl. zu 2026)
oder die Sanierung kommunaler Sportstätten (-783 Mio. Euro im Vgl. zu 2026).
"Mit Blick auf das SVIK sendet der Haushaltsentwurf ein problematisches Signal :
Obwohl der Bundesanteil des Sondervermögens 2027 nicht weniger klimaschädlich
wird, verliert der Klimaschutz deutlich an Priorität. Der Anteil der Ausgaben,
die ganz oder teilweise auf die Klimaziele einzahlen, sinkt von 51,9 % im Jahr
2026 auf 44,1 % im Jahr 2027. Gleichzeitig steigt der Anteil neutral bewerteter
Ausgaben von 38,2 % auf 46,5 %. Statt die zusätzlichen Mittel konsequent für die
ökologische Transformation einzusetzen, nutzt der Bund das Sondervermögen
zunehmend zur Modernisierung der Verwaltung" , so Litke weiter.
Mehr Klimatransparenz im SVIK
Ziel des Sondervermögenstrackers ist es, die Transparenz über die Klimawirkung
öffentlicher Investitionen zu erhöhen und eine Debatte über die Ausrichtung und
Wirksamkeit der Investitionen aus dem SVIK und KTF anzustoßen. Die abgebildeten
Zahlen basieren auf den Haushaltsdaten der Bundesregierung und werden mit jedem
neuen Bundeshaushalt aktualisiert. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
kategorisiert und bewertet die Zahlen.
"500 Milliarden Euro dürfen kein Verschiebebahnhof für Milliarden sein. Sie
müssen nachvollziehbar in unsere Zukunft investieren. Transparenz schafft
Vertrauen - und zeigt, welche Ausgaben unser Klimaziel voranbringen und welche
ihm entgegenstehen. Denn Schulden für die Zukunft sind nur dann gut investiert,
wenn sie auch Zukunft schaffen", so Alma Spribille, WEtell-Geschäftsführerin und
BNW-Vorständin.
Zum BNW-Sondervermögenstracker (https://xn--sondervermgen-tracker-qec.de/)
Pressekontakt:
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Joscha Frost
Pressereferent
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