Linke: Kürzungspläne träfen acht Millionen Menschen
BERLIN (dpa-AFX) - Angekündigte Kürzungen bei Sozialleistungen betreffen nach Schätzungen der Linken rund acht Millionen Menschen in Deutschland. Dabei geht es unter anderem um geplante Einschnitte bei Pflegeleistungen, Wohngeld, Elterngeld, Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschluss und um Verzögerungen bei der Bafög-Anpassung.
"Die Kürzungspolitik trifft mit hoher Präzision die Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft", heißt es in einem Papier des Linken-Vorstandsmitglieds Ulrich Schneider, früher Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Er listet eine ganze Reihe von geplanten Reformen der schwarz-roten Koalition:
Wohngeld: Das Kabinett hat einen Entwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) beschlossen, mit dem 2027 mindestens 1,5 Milliarden, ab 2028 dann zwei Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Der Kreis der Empfänger soll kleiner, die Summen geringer ausfallen. Das werde einige Hunderttausend Menschen treffen, schätzt Schneider.
Pflege: Einem Entwurf des Gesundheitsministeriums zufolge soll der Zugang zu Pflegeleistungen enger gefasst werden. Schneider rechnet vor, dass allein eine Streichung des sogenannten Entlastungsbetrags von 131 Euro für Pflegestufe eins potenziell rund eine Million leicht Pflegebedürftige beträfe.
Elterngeld: Nach Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU) sollen Mindest- und Höchstbetrag beim Elterngeld zwar leicht erhöht werden. Zugleich soll jedoch die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate sinken. Das schrecke junge Leute mit Kinderwunsch ab, kritisiert die Linke. 2025 bezogen laut offizieller Statistik 1,6 Millionen Menschen Elterngeld.
Kindersofortzuschlag: Prien plant die Streichung des Kindersofortzuschlags von 25 Euro für arme Familien, die Grundsicherung, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. "Davon wären 1,5 Millionen Kinder in 600.000 Haushalten betroffen", rechnet Schneider vor.
Unterhaltsvorschuss: Der Staat soll nach Plänen der Familienministerin nur noch für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren mit einem Vorschuss einspringen, wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen. Bisher gilt eine Altersgrenze von 18. Das träfe der Linken zufolge rund 111.000 Teenager.
Bafög: Junge Leute mit Bafög sollen ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant eine höhere Wohnkostenpauschale bekommen - nicht im kommenden Wintersemester, sondern erst im nächsten Sommersemester. Mehr als 600.000 Studierende und Schüler seien betroffen, schreibt Schneider.
Krankenkassen: Die bereits beschlossene Gesundheitsreform bringt unter anderem höhere Zuzahlungen bei Arzneien und einen höheren Eigenanteil bei Zahnersatz. "Das sind im Ernstfall mehrere Hundert Euro", heißt es in dem Papier.
Rentenreform: Bei der debattierten Rentenreform sei es hingegen für eine "fundierte armutspolitische Bewertung" noch zu früh./vsr/DP/stk