Pressestimme: 'Badische Zeitung' zu Debatte um ein AfD-Parteiverbot

FREIBURG (dpa-AFX) - "Badische Zeitung" zu Debatte um ein AfD-Parteiverbot:

"Wenn ein Verbotsverfahren zu früh beantragt wird, dauert es zu lange. (...) Klüger ist es daher, zunächst keinen Verbotsantrag zu stellen. (...) Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt regieren und (...) verfassungsfeindliche Gesetze beschließen, so könnte gegen jedes einzelne AfD-Gesetz das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. (...) Mit einstweiligen Anordnungen kann das Bundesverfassungsgericht (...) verhindern, dass die (...) Gesetze überhaupt in Kraft treten. Sollte die AfD-Landesregierung dies nicht akzeptieren, könnte die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats den Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz anordnen (...). Rebelliert die AfD-Landesregierung auch gegen den Bundeszwang, dann wäre das ihr Ende. (...) Und ein Verbotsverfahren würde nicht mehr Jahre, sondern nur noch Wochen dauern."/yyzz/DP/he