Social Media: Familienministerin Prien erwartet Konsequenzen aus Meta-Vergleich

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Nach dem US-Verfahren gegen den Facebook-Konzern Meta erwartet Familienministerin Karin Prien konkrete Konsequenzen auch in der Europäischen Union und Deutschland. Mit der Grundsatzentscheidung in den USA sei festgestellt worden, "dass Kinder und Jugendliche durch die Art und Weise, wie die Plattformen ihre Geschäfte betreiben, gesundheitlich geschädigt werden, süchtig gemacht werden", sagte die CDU-Politikerin dem NDR und der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.

"Die dort jetzt verabredeten Beschränkungen sind auch für die Frage der Regulierung in der Europäischen Union von großer Bedeutung", fügte sie hinzu. "Wir werden uns das ganz genau anschauen, wie weit wir auch einzelne Regelungen, die dort getroffen worden sind, in unseren Vorschlag hier übernehmen können."

Prien sieht Plattformen in der Pflicht

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hatte in einem Prozess um Social-Media-Sucht von Kindern in den USA einer Zahlung von insgesamt knapp 16,7 Milliarden US-Dollar zugestimmt. Zugleich verpflichtete sich der Konzern zu weitreichenden Änderungen, die Jugendliche schützen und Eltern mehr Kontrolle ermöglichen sollen. Von der EU-Kommission wird für September ein Regulierungsvorschlag erwartet.

Auf EU-Ebene gehe es darum, "einheitliche Altersgrenzen einzuführen" und Plattformen zu "Safety by design" anzuhalten, sagte Prien. "Die Plattformen sind dafür verantwortlich, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang haben zu Inhalten, die süchtig machen, zu Inhalten, die jugendschädlich sind, zu Inhalten, die psychisch krank machen, zu Inhalten, die Extremisten und Radikalen erlauben, Kinder zu indoktrinieren." Dies durchzusetzen sei Aufgabe der europäischen Regulierung.

Nicht hinreichend draufgeschaut

Ihrem Eindruck nach seien nahezu alle EU-Staaten einig, dass es dringenden Handlungsbedarf für wirksameren Kinder- und Jugendschutz gebe. "Das ist ein Feld, in dem wir im Grunde eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen einer Technologie ausgesetzt haben, die massive Auswirkungen, schädliche Auswirkungen übrigens auch auf Konzentration und Lernfähigkeit hat, ohne dass wir hinreichend draufgeschaut hätten", sagte Prien. "Dieses Versäumnis nachzuholen, ist jetzt Aufgabe der Europäischen Union, auch mit der Marktmacht, die die Europäische Union hat."

Mehrere US-Bundesstaaten hatten Meta vorgeworfen, Kinder bewusst zu einer ausufernden Nutzung von Facebook und Instagram verleitet zu haben. Zugleich habe Meta Risiken vor Eltern und der Öffentlichkeit verborgen. Der Konzern wies die Vorwürfe zurück./vsr/DP/mis