Schnieder fordert bessere Kommunikation der Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder hat nach den drastischen Verlusten seiner Partei in Sachsen-Anhalt eine bessere Kommunikation der Reformpolitik der Bundesregierung verlangt. "Wir müssen ordentlich erklären, kommunizieren, warum wir das tun", sagte Schnieder dem Südwestrundfunk nach Gremiensitzungen der CDU in Berlin. Die CDU könne nun "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Im Wahlkampf habe es auch in den Tagen vor der Wahl noch "Feuer aus den eigenen Reihen" gegeben, kritisierte Schnieder.

Insbesondere bei der großen Frage der bevorstehenden Reformen müssten die Menschen mitgenommen und ihnen erklärt werden, "was wir und warum wir das tun. Und auch das am besten, ohne dass wir immer wieder öffentlich da in Diskussionen einsteigen". Man könne politisch ringen, etwa beim Rentenpaket noch das ein oder andere nachjustieren und darüber dann auch politisch streiten, aber nicht nach außen. Aus seiner Sicht solle dieses Paket nicht mehr aufgeschnürt werden.

Schnieder hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) im Sommer für sein Management der Kabinettsumbildung kritisiert - auch, da sein Bruder Patrick als damaliger Bundesverkehrsminister betroffen war. Nun sagte er mit Blick auf Merz angesprochen auf den Unmut in der Bevölkerung über den Kanzler, es sei zu einfach, dies nur auf eine Person zu reduzieren. Es gebe einen großen Unmut auch darüber, wie die Bundesregierung in den letzten Monaten Politik gemacht und vor allen Dingen, wie sie ihre Politik nach außen kommuniziert habe./bk/DP/jha