Grüne suchen Wege gegen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben die Hoffnung auf eine Regierung jenseits der AfD nicht aufgegeben. "Wir werden als Landesvorstand und auch mit den anderen demokratischen Spitzen darüber beraten, ob es noch irgendeine Form gibt, die rechtsextreme Alleinregierung zu verhindern", sagt Susan Sziborra-Seidlitz, die Spitzenkandidatin der Grünen, am Tag nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Wie das genau aussehen könnte, verrät sie nicht. Sie sagt nur: "Da gibt es durchaus Ideen, wie sowas sein könnte." Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze habe die CDU nun zur Opposition erklärt - "damit ist auf den ersten Blick erst mal die augenscheinlichste Option für eine demokratische Regierung passé".
"Exodus" erwartet
Die Grünen-Politikerin erwartet nach eigenen Worten einen "Exodus" von Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Bundesland. Es gebe Menschen, die säßen schon auf gepackten Koffern, weil sie Angst hätten vor einer AfD- Regierung. Ihr Wegzug würde negative Konsequenzen haben für die Fachkräftesituation in Sachsen-Anhalt und ganz konkret für die Kliniken, sagt Sziborra-Seidlitz. "Das wird entsetzlich."
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die AfD am Sonntag mit 43,8 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Die AfD kann allerdings mangels absoluter Mehrheit nicht allein regieren. Die SPD kam auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent und die Linken auf 8,6 Prozent. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent in das Parlament ein. Für eine Mehrheit sind 42 Sitze im Parlament erforderlich, die AfD hat 39.
Lehren für nächste Wahlen
Für die anstehenden Wahlkämpfe habe man aus Sachsen-Anhalt die Lehre gezogen, dass es wichtig sei, mit möglichst vielen Menschen direkt ins Gespräch zu kommen - auf Marktplätzen und an den Haustüren, sagt der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, sagt, in ihrem Bundesland könnten die Grünen für stabile demokratische Mehrheiten sorgen. Dies werde nicht mit einer Zweierkoalition gelingen, sondern nur mit einer Koalition von drei Parteien. "Wir haben die Chance, ein stabiles Dreierbündnis zu bilden mit Rot-Rot-Grün nach aktuellen Zahlen."
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, Werner Graf, sagt, sollte er Regierender Bürgermeister von Berlin werden, werde es auch als seine Aufgabe verstehen, den Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich nun bedroht fühlten, Schutz zu geben. Er sagt: "Wir werden auch ein Partnerschaftsprogramm in Sachsen-Anhalt auflegen, dass wir gerade mit den Kultureinrichtungen dort, mit den vielen queeren Einrichtungen, feministischen Einrichtungen dort auch vorangehen und ihnen auch Schutz bieten und Unterstützung."/abc/DP/nas