Söder gegen AfD-Verbot - aber für härtere Gangart
BERLIN (dpa-AFX) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich klar gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen, aber eine härtere Gangart gegenüber der Partei gefordert. Man müsse sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, die viele inhaltliche Schwachstellen habe, sagte der bayerische Ministerpräsident in der Sendung "Maischberger" in der ARD. "Da müsste man ein wenig griffiger, kompakter und klarer werden und nicht jedes Mal ängstlich schauen und ein Verbot fordern."
Natürlich sei die AfD keine normale Partei, sagte Söder und verwies auf ihr Gedankengut, das in Teilen menschenverachtend sei. "Aber nachdem sie gewählt wurde, müssen wir ein demokratisches Ergebnis auch respektieren. Und in diesem Respekt ist aber gleichzeitig die harte und klare Ansage, dass wir das auch kontrollieren werden."
Konzept der Brandmauer gescheitert - mehr in Zweikampf gehen
Das Konzept der Brandmauer sei gescheitert, sagte Söder mit Blick auf den hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. "Im Fußball würde man sagen: Dann muss man halt mehr in die Zweikämpfe gehen." Die AfD kritisiere alles. "Schauen wir, ob sie es besser können."
Die Wahrscheinlichkeit, dass der AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werde, sei "extrem hoch", sagte der CSU-Chef. Er ging davon aus, dass ihm das BSW ins Amt verhelfen wird.
Länderfinanzausgleich nicht zum Abstrafen Sachsen-Anhalts nutzen
Als "absurd" bezeichnete Söder Überlegungen, einem von der AfD regierten Land Sachsen-Anhalt den Geldhahn zuzudrehen, indem man ihm die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich streicht. Diesen müsse man generell ändern. Aber man könne ihn nicht als Bestrafung für ein Land nutzen. "Ich halte das für den falschen Ansatz. Man muss eine andere Politik machen. Das ist die Konsequenz aus Sachsen-Anhalt."
Offen zeigte sich Söder für die Idee zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt im Herbst turnusmäßig den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernimmt. "Das müssen jetzt die Ministerpräsidenten diskutieren." Wenn es bis zum Herbst gar keine neue Regierung in Magdeburg gebe, sei die Frage, ob die Übernahme des MPK-Vorsitzes Sinn mache. "Das ist kein institutionelles Recht. Die MPK ist eine Vereinbarung, die basiert auf Regeln, die man sich selber gibt. Das ist auch kein verfassungsmäßiges Organ."
"Großer Gerechtigkeitscheck" bei Rentenreform nötig
Söder forderte, durch Einsparungen bei der Grundsicherung und bei den Migrationskosten Mittel für andere Aufgaben wie das Senken der Steuern auf Energie freizumachen. Man müsse "einen großen Gerechtigkeitscheck machen", etwa bei der geplanten Rentenreform. Als Beispiel nannte er Ausnahmen und Übergangszeiträume bei der umstrittenen Abschaffung der Rente mit 63. "Aber die grundsätzliche Linie muss doch bleiben."
Nachbesserungsbedarf sieht Söder auch bei der geplanten Steuerreform. Man sei mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen der kalten Progression im Gespräch. Diese soll nach Klingbeils Plänen - anders als bisher - nicht ausgeglichen werden "Die kalte Progression, die muss abgebaut werden", verlangte Söder.
Die kalte Progression bewirkt, dass eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Real hat man dann trotz Gehaltserhöhung weniger Geld auf dem Konto./sk/DP/nas