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APA ots news: FPÖ - Haider fordert sofortiges Ende der zerstörerischen CO2-Bepreisung

Neue Regelungen für ETS, CBAM und TDF bringen keinerlei echte
Entlastung für Unternehmen

Wien (APA-ots) - "Die neuen Regelungen für ETS, CBAM und die Einführung
des TDF
bringen keinerlei echte Entlastung für unsere Unternehmen", erklärt
der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich
der heutigen Abstimmung über Änderungen beim Emission Trade System
ETS, dem Carbon Border Adjustment Mechanism CBAM sowie der Einführung
des Temporary Decarbonisation Fund TDF im Plenum des
Europaparlaments.

Im Endeffekt müssten die Unternehmen um teures Geld CO2-
Zertifikate kaufen, wodurch sie global nicht mehr wettbewerbsfähig
seien. Dazu sei das ebenso untaugliche Instrument des CO2-
Einfuhrzolls CBAM geschaffen worden. Ein Teil dieser Unternehmen
solle jetzt Geld aus diesen CBAM-Einnahmen als Unterstützungsleistung
erhalten. "Es ist ein paradoxer Kreislauf, bei dem die EU den
Unternehmen auf der einen Seite Geld aus der Tasche zieht, um es dann
zu einem kleinen Teil wieder zu refundieren. Die Wettbewerbsfähigkeit
wird zerstört, Waren werden teurer und die Bürokratie wird massiv
aufgebläht", kritisiert Haider. Der neue TDF sei zudem bestenfalls
ein Tropfen auf den heißen Stein und könne die internationale
Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen.

Dazu ergäben sich weitere massive Probleme. Durch den CO2-
Einfuhrzoll CBAM würden Produkte, die in Europa aus Importgütern
weiterverarbeitet würden, im Vergleich zu Produkten aus Drittstaaten
ohne CO2-Bepreisung ebenfalls deutlich verteuert. "Bereits jetzt
erleben wir, wie die gesamte Produktionskette in Drittstaaten
verlagert wird. Wenn die fertigen Güter danach in die EU importiert
werden, sind sie wegen CBAM natürlich deutlich teurer als im Rest der
Welt", stellt Haider fest.

Gerade der neue TDF Fonds zeige die völlig erratische
Vorgehensweise der Kommission. Eine genaue Liste der förderfähigen
Produkte existiere nicht, die Vorgaben der Kommission seien völlig
vage. Ob der aus einem Teil CBAM-Einnahmen gespeiste TDF überhaupt
ausreichend für die zu erwartenden Förderanträge sei, stehe ebenso in
den Sternen. "Die EU und insbesondere die Kommission haben sich in
ihrem Klimawahn völlig verrannt und zerstört dabei die
wirtschaftlichen Grundlagen Europas. Und das alles für nichts",
verweist Haider auf die minimalen globalen CO2-Einsparungen durch all
diese Maßnahmen, die sich im Promillebereich bewegten.

"Es gibt nur einen Ausweg aus dieser Situation: Die EU muss ihre
Politik um 180 Grad wenden und die CO2-Bepreisung sofort beenden. Das
schafft unseren Unternehmen wieder Luft zum Atmen und verbilligt
Energie, Güter sowie Dienstleistungen auf einen Schlag", fordert
Haider abschließend.

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