Wadephul verlangt rasche Verbesserungen im Gazastreifen

GENF (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat Israel zu einer raschen Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen aufgerufen. Deutschland habe Israel beispielsweise Lkw-Scanner zur Überprüfung von Lastwagen mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen zur Verfügung gestellt, sagte der CDU-Politiker vor Treffen mit Repräsentanten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Diese Scanner würden derzeit von Israel noch nicht eingesetzt, "was nicht akzeptabel ist".

Er habe Israels Regierung aus diesem Grund nochmals gesagt, "dass wir diese Geräte deswegen zur Verfügung gestellt haben, damit sie an einer Grenzübergangsstelle eingesetzt werden, um eben dafür zu sorgen, dass mehr humanitäre Güter dort hineinkommen können", sagte Wadephul, der von "wirklich untragbaren Zuständen" im Gazastreifen sprach. Er werbe dafür, "dass wir wirklich zu einer schnellen Verbesserung der Situation kommen".

Wadephul: Kein Mikadospiel Zulasten leidender Menschen

Zugleich betonte Wadephul, eine nachhaltige Verbesserung im Gazastreifen werde es nur geben, wenn die islamistische Terrororganisation Hamas endlich entwaffnet werde. Darüber spreche er mit seinen Kollegen in der Türkei oder dem Golf-Emirat Katar und sage: "Nutzt eure Drähte zur Hamas, dass endlich der zugesagte und vereinbarte Entwaffnungsprozess beginnt."

"Wir dürfen hier nicht so ein schreckliches Mikadospiel erleben Zulasten der leidenden Menschen", kritisierte Wadephul. "Wer sich zuerst bewegt, muss nicht die schlechteren Karten haben. Sondern wer sich zuerst bewegt, hat die besseren Karten. Das muss der Maßstab sein." Der Bundesaußenminister wirbt bei seinem Besuch in Genf auch für Unterstützung der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat für die Periode von 2027 bis 2029./bk/DP/jha