Rot-Grün in Hannover uneins über Bahn-Neubaustrecke nach Hamburg
HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens rot-grüne Regierungskoalition ist über die geplante Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg uneins. Ministerpräsident Olaf Lies und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) halten am Ausbau bestehender Strecken fest. Die Grünen-Landtagsfraktion bezeichnete den geplanten Neubau dagegen als richtig und überfällig.
Sprecher: "Offenbar überhört und ignoriert worden"
"Das, was jetzt auf dem Tisch liegt und seitens der Bundestagsfraktionen offenbar ausgearbeitet wurde, hat nicht die Zustimmung des Landes Niedersachsen", sagte der Sprecher des von Tonne geführten Verkehrsministeriums, Sebastian Schumacher. Das Land sei an der Ausarbeitung nicht beteiligt worden. Niedersachsen habe schriftlich und mündlich versucht, auf die Beschlussvorlage einzuwirken. "Das ist offenbar überhört und ignoriert worden", kritisierte Schumacher.
Auf Nachfrage nach den unterschiedlichen Haltungen der beiden Regierungsparteien verwies Regierungssprecher Christian Budde ausdrücklich auf die Position von Lies und Tonne. Es sei deren feste Haltung, sich für die Bedürfnisse der Pendler und der ländlichen Räume einzusetzen. Äußerungen einzelner Fraktionen seien deren gutes Recht.
Grüne begrüßen Neubaupläne
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Stephan Christ, stellte sich hingegen hinter die Pläne. "Die Entscheidung für eine Neubaustrecke ist richtig und überfällig", sagte er. So könne der Bundestag die jahrelange Hängepartie beenden. Die bestehende Strecke allein könne die für mehr Personen- und Güterverkehr erforderlichen Kapazitäten nicht schaffen.
Christ betonte zugleich, Neubau und Bestandsstrecke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zusätzlich zur neuen Strecke seien kurzfristige Verbesserungen an der bestehenden Verbindung nötig. Die Region müsse unter anderem von guten Regionalverkehrsanbindungen, zusätzlichen Halten, Lärmschutz und einer möglichst die Umwelt und die Landschaft schonenden Trasse profitieren.
Die Verkehrspolitiker von Union und SPD im Bundestag bewerten die von der Deutschen Bahn geplante Neubaustrecke in einem Entwurf gegenüber einem Ausbau als "klar vorzugswürdig". Der Verkehrsausschuss soll sich am 23. September damit befassen, einen Tag später könnte der Bundestag den Weg für weitere Planungen freimachen. Beschlossen ist das Vorhaben noch nicht.
SPD warnt vor jahrzehntelangem Stillstand
Die SPD-Seite der Landesregierung befürchtet, dass bei einer Konzentration auf die Neubaustrecke für lange Zeit nichts an der bestehenden Verbindung verbessert wird. Wahrscheinlich passiere dann 30 Jahre lang nichts, sagte Schumacher, "und das ist für uns nicht akzeptabel". Die Verantwortung dafür liege beim Bund, der Deutschen Bahn und dem Bundestag. Diese müssten den Menschen in der betroffenen Region die Folgen vermitteln.
Regierungssprecher Christian Budde warnte, der ländliche Raum zwischen dem Norden Hannovers und dem Süden Lüneburgs drohe durch die Pläne abgehängt zu werden. "Uns bleibt es ein Rätsel, wie das mit diesen Plänen rund um eine Neubaustrecke geschehen soll", sagte er mit Blick auf das Ziel, möglichst schnell mehr Kapazität auf die Schiene zu bringen. Vor allem die Bedürfnisse von Pendlerinnen und Pendlern kämen zu kurz.
Lies und Tonne halten stattdessen an einem Ausbau der vorhandenen Strecken nach dem sogenannten erweiterten Alpha-E-Konzept fest. Die maßgeblichen Vorschläge aus dem Dialogforum Schiene Nord lägen bereits seit 2015 vor, sagte Sprecher Schumacher. Tonne habe erst in der vergangenen Woche erneut an die Bundestagsfraktionen geschrieben und die Position des Landes dargelegt.
Zweifel an Leistungsfähigkeit der Bahn
Der Ministeriumssprecher äußerte zudem grundsätzliche Zweifel daran, dass die Deutsche Bahn das Großprojekt bewältigen könne. Schon bei gewöhnlichen Sanierungsmaßnahmen gebe es Probleme. "Das Brot-und-Butter-Geschäft wird nicht beherrscht und gleichzeitig wird versucht, Haute Cuisine zu servieren", sagte Schumacher. Anspruch und Wirklichkeit klafften bei der Bahn deutlich auseinander.
Die SPD-geführten Teile der Landesregierung wollen nach eigenen Angaben weiter politisch auf Änderungen dringen und ihre Position auch in möglichen Raumordnungs-, Linienbestimmungs- und Planfeststellungsverfahren einbringen. Die Entscheidung liegt jedoch beim Bundestag./lfi/DP/men