Landtag ringt um Regeln: Streit über Ausschüsse in Magdeburg

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Noch vor der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags in Sachsen-Anhalt droht ein Streit der Fraktionen im Parlament. Am Freitag kommen die Vertreter von AfD, CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW in Magdeburg zum sogenannten Vor-Ältestenrat zusammen, um Verfahrensregeln für den Parlamentsbetrieb festzulegen. Dabei gibt es etwa unterschiedliche Auffassungen zur Größe der Ausschüsse.

Die AfD schlägt vor, dass die Ausschüsse künftig aus 12 statt bisher 13 Abgeordneten bestehen sollen. Empfohlen hat die Landtagsverwaltung jedoch eine Besetzung mit 11 Abgeordneten. Die Größe macht einen großen Unterschied: Bei einer Stärke von 12 Politikern könnte die AfD 6 Plätze einnehmen - das wäre zwar keine eigene Mehrheit, aber ein Patt von 6:6 gegen die übrigen Fraktionen. Damit könnten Beschlüsse oder Beschlussempfehlungen im Ausschuss leichter blockiert oder verzögert werden.

Die Ausschussgröße wird mit der Geschäftsordnung festgelegt, die der Landtag am 6. Oktober nach der Wahl des Landtagspräsidenten beschließen könnte. Sollten die 12er-Ausschüsse festgesetzt werden, ziehen mehrere Fraktionen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Erwägung, weil sie das Wahlergebnis in den Mehrheitsverhältnissen nicht abgebildet sehen./cki/DP/zb