CDU-Generalsekretärin fordert mehr Reformtempo von der SPD

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann will von der SPD mehr Eile bei den Reformvorhaben der Bundesregierung sehen. "Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen", sagte Hoppermann der "Rheinischen Post" (Montag). Bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte.

"Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung", sagte Hoppermann mit Blick auf die Ergebnisse der drei jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie ergänzte: "Ernsthaftigkeit erwarte ich auch von der SPD." Man stehe an einem Wendepunkt, an dem Ernsthaftigkeit und Nähe zu den Menschen eine neue Aktualität gewännen.

"Machen diese Reformen nicht, weil wir etwas Böses wollen"

Gleichzeitig verteidigte Hoppermann den eingeschlagenen Reformkurs. "Die Reformen, die jetzt anstehen, sind unbedingt notwendig, damit denjenigen geholfen werden kann, die künftig Unterstützung brauchen", sagte sie. Man müsse den Menschen zunächst klarmachen: "Wir machen diese Reformen nicht, weil wir etwas Böses wollen. Sondern weil die Sozialversicherungssysteme so nicht zukunftsfähig sind."

Die Kanzlerkrise um Regierungschef Friedrich Merz (CDU) hält Hoppermann für überstanden. "Die Personaldiskussion ist beendet. Das ist auch gut so", sagte sie. "Jetzt muss es darum gehen, dieses Land zusammenzuführen und die notwendigen Modernisierungsschritte konsequent weiterzugehen." Die Erwartung aus der Partei an Merz sei dabei, dass er bei den Reformen Kurs halte und sicherstelle, dass die getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden./trs/DP/mis