Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Pflegereform

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Pflegereform:

"Was das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, ist mindestens so sehr eine Entlastung der Koalition wie der Pflegeversicherung. Denn das Regierungsbündnis ist so sehr von Insolvenz bedroht wie das Pflegesystem. Geeinigt haben sich CDU/CSU und SPD nun auf einen Entwurf, der nicht weit von den Vorschlägen Nina Warkens entfernt ist, aber weit entfernt von einer wirklichen Pflegereform. (...) Wie in der Krankenversicherung wird nun auch in der Pflege die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, wenn auch nicht ganz so drastisch, wie von Warken geplant. Die CDU vermeidet es damit, die "Gutverdiener" noch mehr vor den Kopf zu stoßen. (...) Dabei kommt der Schock erst noch - beim Blick auf den Gehaltszettel. Und das ist noch nicht das Ende. Denn diese Koalition wird mit ihrer Arbeit einfach nicht fertig."/DP/jha