Pressestimme: 'Handelsblatt' Pflegereform/Koalition
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" Pflegereform/Koalition:
"Die Union konnte die Forderungen der Sozialdemokraten wenige Minuten vor Beginn der Kabinettssitzung in eine Kommission auslagern. Aber das ist wohl als Resultat einer enormen Kraftanstrengung zu werten. Das konnte man auch an Gesundheitsminister Carsten Linnemanns abgekämpftem Gesicht im Anschluss ablesen. Das lässt nichts Gutes vermuten für die kommenden Monate. Und mit der Rentenreform kommt der weit größere Brocken auf die Koalition erst noch zu. Wenn jetzt jedes Mal ein Verhandeln bis zur letzten Minute nötig wird, um längst besprochene Reformen durchzubekommen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieser Koalition die Luft ausgeht. Damit wird ab jetzt jede Reform zur indirekten Vertrauensfrage in der Bundesregierung. Und zur Vertrauensfrage für Friedrich Merz./DP/jha