ROUNDUP: Weniger Papierkram - Kabinett berät über Bürokratieabbau

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will Berichtspflichten, die viele Unternehmen belasten, um 30 Prozent verringern. Das sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) anlässlich der Vorlage eines Zwischenberichts zur Staatsmodernisierung im Bundeskabinett in Berlin. Für ein sogenanntes Berichtsentlastungsgesetz sollen demnach im Dezember Eckpunkte vorgelegt werden.

Die parlamentarische Staatssekretärin in Wildbergers Ministerium, Gitta Connemann (CDU), die auch Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung ist, nannte das Gesetz einen Meilenstein und sprach von einem riesigen Handlungsbedarf im Bereich Bürokratie. Die Wirtschaft sei ein Power-User der Verwaltung. Jedes Unternehmen komme im Schnitt auf 200 Behördenkontakte pro Jahr.

Zwischenbilanz beim Thema Staatsmodernisierung

Ein Jahr nach Beschluss eines umfangreichen Plans für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zieht die Bundesregierung an diesem Mittwoch Zwischenbilanz. Vieles sei umgesetzt, vieles noch in Arbeit, sagte Wildberger vorab und fügte hinzu: "Es muss mehr kommen, es muss auch schneller gehen." Die schwarz-rote Koalition hatte sein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit Amtsantritt im Mai 2025 neu geschaffen.

Das Haus hatte eine sogenannte Modernisierungsagenda entworfen mit 23 "Hebelprojekten" mit erwarteter besonders großer Wirkung und rund 80 weiteren Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung, die Anfang Oktober 2025 vom Kabinett verabschiedet wurde.

Sie bekräftigt auch den im Koalitionsvertrag bereits festgehaltenen Plan, den sogenannten Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode um mindestens 10 Milliarden Euro und Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (16 Milliarden Euro) zu senken.

Erfüllungsaufwand und "Papierkram"

Unter Erfüllungsaufwand werden Zeit und Kosten zusammengefasst, die Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch die Befolgung eines Gesetzes entstehen. Bürokratiekosten sind der übliche "Papierkram", wie Formulare, Anträge oder Berichte.

Bei den Bürokratiekosten seien bisher lediglich Einsparungen von rund 232 Millionen Euro erreicht worden, heißt es in dem vorab bekanntgewordenen Zwischenbericht, beim Erfüllungsaufwand aber bereits mehr 10 Milliarden, womit das Ziel für die gesamte Legislaturperiode erreicht sei.

5 der 23 Hebelprojekte wie etwa der sogenannte Bau-Turbo, der Genehmigungsvorschriften vereinfacht, um schneller ins Bauen zu kommen, seien bereits abgeschlossen, alle übrigen in der Umsetzung. Genannt werden hier auch der digitale Fahrzeugschein auf dem Smartphone, der eingeführt wurde oder Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen. Von den 80 weiteren Maßnahmen seien 62 in Umsetzung, 7 abgeschlossen und 11 in Vorbereitung, heißt es.

Parallel dazu läuft auf föderaler Ebene ein Programm mit mehr als 200 Punkten zum Bürokratieabbau, das Bund und Länder vereinbart hatten. Dazu zählen Verwaltungsvereinfachungen, etwa dass bei Umzügen der Wohnort im Reisepass nicht mehr geändert werden muss oder dass ältere Menschen ihren Personalausweis nicht mehr erneuern lassen müssen./jr/DP/zb