False-Flag-Operation?: Grüne und Linke empört über Merz

BERLIN (dpa-AFX) - Grüne und Linke zeigen sich empört über die Andeutung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt könnte es zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen sein.

Merz' Spekulation, dass es eine False-Flag-Operation gegeben haben könnte, sei "eine bodenlose Frechheit", sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post". "Als verantwortungsbewusster Parteivorsitzender hätte es Friedrich Merz gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte."

Merz hatte nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt vor "voreiligen Schlussfolgerungen" gewarnt und gesagt, dass es False-Flag-Operationen nicht nur militärisch, sondern auch politisch gebe.

Damit verdächtigte er Abgeordnete anderer Fraktionen - der SPD, der Grünen oder der Linken - Rausch gewählt zu haben, um CDU-Abgeordnete als AfD-Unterstützer zu diskreditieren. Denn den Christdemokraten wird am ehesten zugetraut, der AfD zu Mehrheiten zu verhelfen. Die Wahl war geheim.

Linke spricht von Ablenkungsmanöver

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf dem Kanzler ein Ablenkungsmanöver vor. "Es ist natürlich ein absoluter Hohn, dass er jetzt versucht, hier abzulenken, insbesondere von seiner eigenen Reformpolitik, von dem Sozialkahlschlag, den die CDU ja weiter durchzieht", sagte Schwerdtner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Sie bezeichnete es als "totalen Quatsch", dass die Stimmen für den AfD-Kandidaten womöglich von Linken, Grünen oder SPD gekommen seien. Die Linken-Politikerin sieht das Problem in der Union selbst: Merz habe seine Truppenteile nicht unter Kontrolle, in der Union herrsche "vollkommenes Chaos".

Rausch erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen./rew/DP/mis