ROUNDUP 3: Bas gibt Ämter ab - Schweitzer folgt als Minister
(Neu: mit Reaktion Union und Ergänzung Rentenreform)
BERLIN (dpa-AFX) - Es ist ein Rücktritt, der in der schwarz-roten Bundesregierung noch Schockwellen auslösen kann: Bärbel Bas zieht sich mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Der Grund: Ein persönlicher Schicksalsschlag - und ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit "die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners". Die Koalition, der sie bis gestern noch angehörte, hinterlässt Bas damit in noch größerer Unruhe. Ihr Rücktritt platzt mitten in eine CDU-Krisenklausur in Berlin.
"Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben", teilt die 58-Jährige früh am Montag völlig überraschend mit. Schon kurze Zeit später ist klar: Nachfolger an der Ministeriumsspitze soll der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz werden. Schweitzer ist schon länger für höchste Ämter in Berlin im Gespräch. Er gilt als Pragmatiker - doch ob die Umsetzung von Reformen mit ihm einfacher wird als mit der Parteilinken Bas, ist offen.
Wer Bas an der SPD-Spitze folgt - und ob die Partei überhaupt am Konzept der Doppelspitze festhält, bleibt zunächst ungeklärt. Für den späten Vormittag kündigte die SPD ein Statement von Parteichef Lars Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung an. Der Vizekanzler sagte eine Reise nach Indien ab.
Rücktrittserklärung mit heftigen Vorwürfen
In ihrer auch auf Instagram verbreiteten Rücktrittserklärung begründet Bas den Schritt zunächst mit dem Tod ihrer Stieftochter. Die 58-Jährige ist verwitwet, ihr Mann Siegfried Ambrosius starb 2020. Seine Jacke hänge auch Jahre danach noch immer an ihrer Garderobe, verriet die SPD-Politikerin im Sommer in einer Talkshow. Nun der Tod der Stieftochter, der Bas erneut mitnimmt. Sie brauche Zeit zu trauern, schreibt sie. "Diese möchte ich mir ausreichend nehmen."
Zugleich aber macht sie der Union in ihrer Erklärung heftige Vorwürfe: Ausgerechnet in dieser Zeit der Trauer habe es aus den Reihen des Koalitionspartners forcierte öffentliche Angriffe gegeben. Konkreter wird Bas nicht. Politiker aus der Union kritisierten sie zuletzt scharf dafür, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben nicht schnell genug vorlege - zum Beispiel in der Rente oder für einen flexibleren Arbeitsmarkt. Sie warfen ihr vor, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren.
SPD-Politiker sprechen von unmenschlichen Attacken
Viel deutlicher als die zurückgetretene Parteichefin werden andere in der SPD-Spitze: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine der mächtigsten und auch direktesten SPD-Politikerinnen, erklärt: "Die Attacken der CDU - trotz ihrer persönlichen schweren Situation - waren unmenschlich und rücksichtslos."
Parteichef Lars Klingbeil nennt die Angriffe "unanständig", Generalsekretär Tim Klüssendorf betont, der Rücktritt mache ihn nachdenklich: "Wir müssen als Gesellschaft und insbesondere auch innerhalb der Politik dringend wieder zu einem menschlicheren Umgang miteinander finden", erklärt er.
Was der Rücktritt mit der Koalition macht
In der schwarz-roten Koalition dürfte Bas' Erklärung und die harten Worte aus der SPD-Spitze für neue Spannungen sorgen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zwar sofort verständnisvoll und dankte Bas. "Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt", schreibt er. Zu den Vorwürfen gegen seine Partei jedoch äußert sich der Kanzler aber zunächst nicht.
In der CDU-Führung herrscht aber größere Verwunderung über die Vorwürfe. Es wird auch darüber gerätselt, welche persönlichen Angriffe gemeint seien. Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hatte Bas vor einem Monat scharf attackiert und ihr die Eignung für ihr Amt abgesprochen. "Die Ministerin ist nicht mehr tragbar", sagte der CDU-Abgeordnete der "Bild". "Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht." Zu diesem Zeitpunkt wusste aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter. Das verbreitete sich erst in den vergangenen zwei Wochen.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), weist die Kritik am politischen Umgang mit Bas daher auch als nicht nachvollziehbar zurück. "Das muss man dann auch aushalten", sagte er dem Nachrichtensender Welt TV. Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist."
Außenminister Johann Wadephul versuchte die Wogen zu glätten. "Für die Koalition bedeutet das natürlich gar nichts." Die Arbeit müsse weitergehen, Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung.
Was das für die anstehende Rentenreform bedeutet
So einfach wird das aber nicht sein. Bas' Nachfolger Alexander Schweitzer gilt wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als dezidierter Gegner der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Wer diese Zeit hinter sich habe, müsse selbst über sein Ausscheiden entscheiden können - ohne Abschläge, ohne Rechtfertigungsdruck, sagte Schweitzer im August. "Diese Klarheit sind wir den Menschen schuldig, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Wer das infrage stellt, verwechselt Sparpolitik mit Gerechtigkeit."
Damit stellte er das von Bas anfangs noch als "Gesamtkunstwerk" gepriesene Reformpaket infrage. Wegen der Auseinandersetzungen in der Koalition hatte Merz schon in der vergangenen Woche vorgebaut, und den Fahrplan für die Umsetzung des Reformpakets bis hin zur parlamentarischen Zustimmung verschoben. Geplant ist jetzt Frühjahr statt Jahresende. Was der überraschende Rücktritt nun für diesen Zeitplan bedeutet, ist offen.
Wie es für Bas weitergeht
Einige prominente Politikerinnen und Politiker reagieren auf Bas Erklärung mit Sympathiebekundungen. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die in Bas` Amtszeit als Bundestagspräsidentin einen der Vizeposten ausübte, schreibt unter ihren Post auf Instagram: "Die Erbarmungslosigkeit der Angriffe auf dich werfen ein furchtbares Bild auf diese Art der politischen Auseinandersetzung." Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang bekennt: "Das macht mich sehr traurig."
Klingbeil betont: "Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen." Deshalb könne er den Schritt persönlich nachvollziehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigt, Bas habe Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. "Aber die Kraft ist endlich."
Bas selbst bedankt sich für die Unterstützung im Arbeitsministerium. Abgeordnete im Bundestag will sie bleiben, wie sie ankündigt. "Hier endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte", hat sie ihre Erklärung überschrieben./tam/DP/mis