Unionspolitiker weisen anhaltende SPD-Vorwürfe zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Führende Unionspolitiker haben die anhaltenden Vorwürfe aus der SPD im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut zurückgewiesen. "Mir ist kein führender Vertreter der Fraktion bekannt, der Frau Bas da persönlich angegriffen hat", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz.

Es habe lediglich die Forderung gegeben, dass das Arbeitsministerium den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rentenkompromisses vorlegen solle. "Ich finde schon auch, dass in einem großen Haus es möglich sein muss, dass diese Arbeit gemacht wird." Da gehe es "in keinem Fall" um einen persönlichen Angriff gegen die Ministerin.

Schwesig nannte Angriffe "unmenschlich"

Bas hatte am Montag nach dem Tod ihrer Stieftochter ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin erklärt. In ihrer Rücktrittserklärung hatte sie "die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners" moniert. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte diese Angriffe als "unanständig" bezeichnet und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), nannte sie "unmenschlich".

Konkrete Beispiele für öffentliche Angriffe nannten sie aber nicht. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im ZDF, es gehe um konfrontative Nachfragen aus der Union. Zudem sei in Hintergrundgesprächen mit Medienvertretern gegen Bas Stimmung gemacht und ihre Abwesenheit in Berlin kritisiert worden.

Reddig wirft SPD "unwürdige politische Instrumentalisierung vor"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte, dass die SPD nicht konkret werde. Er sagte, die Union fühle sich daher durch die Vorwürfe auch nicht angesprochen. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Pascal Reddig, warf der SPD eine "unwürdige politische Instrumentalisierung" des Vorgangs vor. "Es gab keine unmenschlichen Entgleisungen im Umgang mit Bärbel Bas. Sachliche Kritik muss in einer Koalition immer und auch in Zukunft möglich sein."

Eine scharfe Attacke aus der Union gegen Bas ist bekannt, sie liegt aber mehr als einen Monat zurück. Damals hatte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der "Bild" gesagt: "Die Ministerin ist nicht mehr tragbar." Seit Monaten blockiere sie die Reformen. Zu diesem Zeitpunkt wusste dem Vernehmen nach aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter. Erst in den vergangenen zwei Wochen sprach sich das nach und nach auch in der Union herum./mfi/DP/men