ROUNDUP: Sondierungen gehen weiter - Belastung durch neuen Emde-Post

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Berliner Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD sollen nach dpa-Informationen auch die jüngsten Äußerungen der umstrittenen Neuköllner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde ein Thema sein. Die Verhandlungsteams mit Vertretern der Parteispitzen kamen dafür am Vormittag im Haus der Statistik in Berlin-Mitte zusammen. Emde hatte ihre umstrittenen Äußerungen zu Israel und zum Nahostkonflikt am Donnerstagabend wiederholt.

"Wir haben einige Themen auf der Tagesordnung", sagte der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Steffen Krach zu den Sondierungen. Darunter sollen auch mehrere sein, über die bereits lange gesprochen wurde, ohne dass bisher Einigkeit darüber erzielt wurde.

Als schwere Brocken gelten weiterhin die Vergesellschaftung großer Wohnungsimmobilien, für die sich vor allem die Linke starkmacht, und der künftige Landeshaushalt. Angesichts in naher Zukunft drohender Milliardenlücken stellt sich die Frage, wie viele Wahlversprechen finanziert werden sollen.

Neuer Post der umstrittenen Abgeordneten Emde

Krach beantwortete Fragen zu Emde nicht: "Meine Position dazu kennen Sie ja, und alles Weitere muss jetzt die Fraktionsspitze der Linken lösen", sagte er, ließ aber offen, was genau gemeint war. Der SPD-Politiker hatte im Wahlkampf für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Linke ein klares Bekenntnis der Partei gegen Antisemitismus gefordert und verlangt, das dürfe nicht nur für die Parteispitze, sondern müsse für alle Mitglieder der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus gelten.

Nach dpa-Informationen will der Fraktionsvorstand am Mittag über Emdes Äußerungen auf Instagram beraten. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet.

Emde will keine Aussagen zurücknehmen

Emde meldete sich am Donnerstagabend auf Instagram zu Wort. Die Linke-Politikerin hat in Neukölln ihren Wahlkreis direkt gewonnen und steht wegen ihrer Positionen zu Israel und dem Nahostkonflikt in der Kritik. In dem Beitrag sagte die neue Abgeordnete, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. "Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück", erklärte sie dazu nun.

Der Satz sei ein völkerrechtlicher "No-Brainer", also eine Selbstverständlichkeit. Kritiker werfen der Linke-Abgeordneten vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor dem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der neuen Linke-Fraktion im Berliner Landesparlament werden könnte.

Am Dienstag bekannte sich die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung - auch Vanessa Emde.

Emde spricht von "Geländegewinn gegen die Staatsräson"

In ihrem neuen Instagram-Video kritisierte sie, die Erklärung nenne nur selektiv Details aus Partei-Beschlüssen. Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni erstmals offiziell als "Völkermord" bezeichnet.

Dass sie in die Fraktion aufgenommen wurde, sei "ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson", sagte Emde. Den rechtlich unspezifischen Begriff der "Staatsräson" hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägt.

Im März 2008 sagte Merkel in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament: "Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes."

Diskussion über Antisemitismus erschwert die Gespräche

Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD von Anfang an. Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung von Sondierungen gemacht und darauf gepocht, es dürfe nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben.

Eine neue Eskalationsstufe nach der gemeinsamen Einigung war erreicht, als bei der jüngsten Fraktionssitzung der Linke am Dienstag die Fraktionsmitglieder eine Erklärung unterschrieben, die hinter dem Einigungstext der drei Parteien zurückblieb. Grüne und SPD unterbrachen die Sondierungen daraufhin.

Welche Rolle dabei gespielt hat, dass Emde Teil der neuen Linksfraktion ist, ist unklar. Aus den Reihen von Grünen und SPD ist die Lesart zu hören, die Linke habe zugesagt, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Aus den Reihen der Linken wird diese Darstellung als falsch zurückgewiesen, eine solche Zusage habe es nie gegeben.

Die Sondierungsgespräche wurden am Donnerstag wieder aufgenommen, nachdem sich die drei Parteien zuvor darauf verständigt haben, ihre gemeinsame Erklärung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Auch für den Fall, dass die Sondierungen erfolgreich enden sollten und die drei Parteien sich Koalitionsverhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung vornehmen, ist das Thema aber nicht vom Tisch. Die Linke hat für den 31. Oktober einen Landesparteitag in Aussicht gestellt, bei der über die Sondierungsergebnisse abgestimmt werden soll - inklusive der Aufnahme der Erklärung der drei Parteien zum Antisemitismus in den Koalitionsvertrag. Bis dahin könnte es darüber noch viele Diskussionen geben./ane/ah/DP/nas