Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete für Verhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestagsabgeordneten der SPD aus Berlin sprechen sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit Linken und Grünen in der Hauptstadt aus. "Wir unterstützen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken", schreiben die vier Abgeordneten Annika Klose, Hakan Demir, Helmut Kleebank und Ruppert Stüwe in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In Berlin wollten Grüne und SPD am späteren Montag über die Aufnahme solcher Verhandlungen entscheiden, die Sozialdemokraten in einer digitalen Landesvorstandssitzung. Die am Samstag vorgestellten rot-grün-roten Sondierungsergebnisse bezeichnen die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten als "eine tragfähige Grundlage, um Berlin sozial gerechter, ökologischer und lebenswerter zu gestalten".

"Gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen"

Eine Erklärung von 20 Mitgliedern ihrer Fraktion gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken "weisen wir zurück", stellt die Berliner Landesgruppe klar. Ihre Kolleginnen und Kollegen hatten sich auch per Brief "unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken" gewandt.

Die 20 Abgeordneten stellten in einem der dpa vorliegenden Schreiben fest: "Wir respektieren die Entscheidungshoheit der Berliner SPD." Zugleich hätten sie "Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze". Diese Werte sicherten auch den Schutz jüdischen Lebens und "gelten immer und unabhängig von Koalitionsarithmetik". Es gebe "erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit" des Berliner Linken-Landesverbands. Konflikte über antisemitische Positionen und Verherrlichung terroristischer Gewalt in Teilen der Berliner Linken "verlangen eine glaubwürdige, wirksame Abgrenzung".

"Existenzrecht Israels nicht verhandelbar"

Auch die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten schreiben: "Soziale Verantwortung und klare Haltung gegen Antisemitismus gehören untrennbar zusammen." Antisemitismus dürfe weder verharmlost noch relativiert werden. "Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar." Jüdische Menschen müssten sich in Berlin sicher fühlen können.

Bei der Berliner Linkenfraktion ist am Dienstag ein internes Gespräch mit ihrer Abgeordneten Vanessa Emde geplant. Emde hatte in einem Post in sozialen Medien erst noch einmal ihre Position bekräftigt, es gebe "kein Existenzrecht für Staaten". Nun ist möglich, dass sie aus der Fraktion ausgeschlossen wird, was allerdings kontroverse Diskussionen in der Partei zur Folge haben dürfte.

"Diese Chance sollten wir nutzen"

Klose, Demir, Kleebank und Stüwe gestehen den 20 anderen SPD-Abgeordneten zu, die aufgeworfenen Vorwürfe an die Linken und offene Fragen seien ernst zu nehmen - rechtfertigten "aber nicht automatisch, die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung pauschal auszuschließen". Es komme auf konkretes Handeln und verbindliche Regeln an. Ein rot-grün-rotes Bündnis sei "eine ernsthafte politische Chance", die genutzt werden sollte.

Reaktion der SPD-Führung

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte mit Blick auf die harsche Reaktion der Berliner Linken-Fraktionsspitze auf Emde, die SPD-Führung im Bund vertraue jetzt erst einmal der Linken-Führung. "Das sind sehr anständige, solide Leute", sagte der SPD-Generalsekretär. Wenn gemeinsam Aufgeschriebenes nicht umgesetzt würde, "dann hätte das natürlich Auswirkungen auf den Verhandlungsfortgang". Im konkreten Fall hoffe er auf "Konsequenzen", so Klüssendorf mit Blick auf die Linke. Generell gelte: Am Ende müssten die Berliner SPD-Delegierten entscheiden, "in welche Konstellation sie gehen"./bw/DP/jha