SPD betont Unterschiede zur Union bei der Rente

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die geplante Rentenreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die kontroversen Punkte in der Koalition betont - erwartet aber nach eigenen Worten bald eine Klärung. "Wir wollen diese Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren in Rente zu gehen, abschlagsfrei, erhalten", sagte Klüssendorf in einem digitalen Pressegespräch. "Das heißt, da gibt es einen Klärungsbedarf mit dem Koalitionspartner."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Samstag vor der Jungen Union gegen Änderungswünsche bei der sogenannten Rente mit 63 gestellt und gesagt: "Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen." Die Kommission hatte im Sommer vorgeschlagen, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Neben der SPD wollen auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten die beliebte Rentenart beibehalten.

Rente für Abgeordnete: "harter Punkt" für SPD

Dagegen stellte Klüssendorf klar, "dass Abgeordnete auf jeden Fall zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen". Er verwies auf Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vom Samstag, der sich gegen eine Einbeziehung ausgesprochen hatte. "Das ist für uns ein harter Punkt." Die Rentenkommission hatte empfohlen, "Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente" zeitnah in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Klüssendorf kündigte einen Vorschlag des neuen Arbeitsministers Alexander Schweitzer (SPD) zur Rente an, ließ aber unklar, wie umfassend der Vorschlag sein werde. "Deswegen braucht es ja genau dieses Klärungsmoment." Alle hätten lange genug gewartet, die Positionen seien ausgetauscht. "Wir wollen dieses Jahr diese Rentenreform auch politisch einigen und auch ins Verfahren bringen." Abzuwarten sei noch, ob dies dieses Jahr im Kabinett oder bereits in einer ersten Lesung im Bundestag geschehen werde.

SPD will weiter Pflegekostendeckel

Generell sei die SPD in der Pflicht, mit der Union zusammen gute Kompromisse zu finden. Es brauche Strukturreformen. Die Koalition könne alle Fragen erfolgreich gestalten. Diskussionsbedarf gebe es neben der Rente auch bei Gesundheit und Pflege. Als "wichtiges Signal" bezeichnete es Klüssendorf, dass in der Pflegekommission auch die SPD-Forderungen nach einem Pflegekostendeckel und nach Ausgleichsmechanismen zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung mitbehandeln würden.

Die Kommission aus Expertinnen und Experten war in der jüngsten Kabinettssitzung für eine Reform der Pflegeversicherung eingesetzt worden. In der Vorbereitung eines ersten Reformschritts war die SPD zuvor mit der Forderung gescheitert, bereits hier einen Pflegekostendeckel in die Pläne aufzunehmen. Dieser erste Schritt dient vor allem der kurzfristigen Finanzhilfe für die angespannten Pflegefinanzen und soll nun im Bundestag beraten werden./bw/DP/jha