Connemann für 'Arbeitsjahre statt Beitragsjahre' bei Frührente

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die Rente für besonders langjährig Versicherte hat sich die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), für eine Beschränkung der Versicherungszeit auf Arbeitsjahre ausgesprochen. "Was uns zurzeit am meisten stört (...), ist die Tatsache, (...) dass es um diejenigen geht, die Beitragsjahre angehäuft haben", sagte Connemann im Sender Welt TV. "Arbeitsjahre statt Beitragsjahre wäre ein gangbarer Weg" - allerdings erst nach einem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform bei folgenden parlamentarischen Verhandlungen.

Heute gilt bei der beliebten Rentenart: Nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren können Versicherte früher ohne Abschläge in Rente gehen. Bei der Einführung der sogenannten "Rente mit 63" war das mit 63 möglich. Wer ab 1964 geboren wurde, kann nun nach 45 Jahren mit 65 in Rente gehen. Die Rentenkommission der Regierung hatte im Sommer vorgeschlagen, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Die Sozialdemokraten, aber auch die drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten fordern ihren Erhalt.

Für die Berechnung der 45 Jahre werden neben Pflichtbeiträgen für eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit auch andere Beiträge oder Zeiten angerechnet: unter anderem für die Kindererziehung bis zum 10. Geburtstag, Pflege- und Wehr- oder Zivildienst-Zeiten sowie Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Sozialleistungen wie Krankengeld.

SPD und Union streiten um "Rente mit 63"

Connemann bemängelte, heute ziele die Rentenart nicht in erster Linie auf Beschäftigte wie Dachdecker. Erst am Vortag hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigt: "Wir wollen diese Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren in Rente zu gehen, abschlagsfrei, erhalten."

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Samstag erneut gesagt: "Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen." Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), von dem die Vorlage eines Reformentwurfs erwartet wird, zeigte sich trotz des Konflikts zuversichtlich, dass ein "guter Kompromiss" gefunden werde.

Im Bundestag wird weiter diskutiert

Die "Bild"-Zeitung berichtete, Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierten ein Modell, nach der Erziehungs- oder Pflegezeiten künftig nicht mehr - oder weniger stark berücksichtigt werden sollen.

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sagte dazu der dpa: "Wir weisen diese Spekulation zurück." Es sei nicht die Position der Fraktion, dass Menschen allein nach 45 Jahren Berufstätigkeit abschlagsfrei in Rente gehen können.

Auch Biadacz verwies auf die Behandlung der Reform im Bundestag: "Die Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und SPD werden im parlamentarischen Verfahren auch über den zukünftigen Renteneintritt beraten."

Aus der SPD war bereits Skepsis zu Einschnitten bei den Erziehungszeiten gekommen. Die Rente nach 45 Versicherungsjahren sei Ausdruck von Respekt vor Lebensleistung, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt der "Bild".

"Sozialpolitischer Skandal ersten Ranges"

Die Sozialwissenschaftlerin Heide Mertens, Vorstandsmitglied im Deutschen Frauenrat, mahnte, der Vorschlag, die Pflege- und Erziehungszeiten auszuklammern, "zeugt von Ignoranz gegenüber dem Wert dieser unverzichtbaren Arbeit und der höheren Armutsbetroffenheit unter Rentnerinnen". Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, nannte den Vorschlag einen "sozialpolitischen Skandal ersten Ranges".

Laut Bentele konnten im Vorjahr 145.000 Männer und 117.000 Frauen die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren erstmals in Anspruch nehmen. Die Hälfte der Frauen erhält demnach Renten von unter 1.450 Euro. Sie hätten aber nicht zu wenig gearbeitet, sondern wegen Kindererziehung oder Pflege auf bezahlte Erwerbsarbeit verzichten müssen./bw/DP/jha