ROUNDUP: Polen rügt Ehrung für ukrainische Nationalisten in Lwiw
WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen und die Ukraine streiten erneut über ein düsteres Kapitel der gemeinsamen Geschichte. Polens Regierungschef Donald Tusk reagiert empört auf die Entscheidung des Regionalparlaments im westukrainischen Lwiw (Lemberg), das Jahr 2027 nationalistischen Untergrundkämpfern aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu widmen. "Das schadet der Ukraine und spielt denen in die Hände, die ihr Schlechtes wünschen", sagte Tusk der Nachrichtenagentur PAP. Der Initiator des Beschlusses wurde in Polen zur unerwünschten Person erklärt.
In der Ukraine reagierte das Außenministerium auf die polnische Kritik. Der Beschluss des Lwiwer Regionalparlaments wurde in einer Erklärung als "kontraproduktiv" bezeichnet. Er schade den Bemühungen, die ukrainisch-polnischen Beziehungen zu stärken. "Wir weisen darauf hin, dass dieser Beschluss auf regionaler Ebene - von einem Organ der lokalen Selbstverwaltung - gefasst wurde", hieß es. Weder das Außenministerium noch andere zentrale Regierungsstellen seien für eine Bewertung der Folgen des Beschlusses für das polnisch-ukrainische Verhältnis hinzugezogen worden.
Am Dienstag hatten die Regionalabgeordneten das Jahr 2027 zum Jahr der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und ihres Kommandeurs Roman Schuchewytsch erklärt. Anlass dafür sind der 85. Jahrestag der Gründung der UPA und der 120. Geburtstag von Schuchewytsch. Dieser war von 1943 bis 1950 Kommandeur der UPA, die Massenmorde an der lokalen polnischen Bevölkerung in der heutigen Westukraine verübte. Davor war er einer der Kommandeure des ukrainischen Freiwilligenbataillons Nachtigall, das als Teil der Wehrmacht am deutschen Einmarsch in die Sowjetunion und der Verfolgung von Juden beteiligt war.
Selenskyj musste polnischen Orden zurückgeben
Bereits im Juni hatte es ein erstes Zerwürfnis zwischen der Ukraine und Polen gegeben, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einer militärischen Einheit den Ehrentitel "Helden der UPA" verliehen hatte. In der Folge veranlasste der rechtskonservative polnische Präsident Karol Nawrocki, dass die Verleihung des Ordens des "Weißen Adlers" an Selenskyj zurückgenommen wurde. Mehrere ukrainische und polnische Politiker gaben zudem Ehrungen aus dem Nachbarland zurück.
Auch die Absicht, die Nationalistenführer in einer Heldengedenkstätte in Kiew zu ehren, empört die Polen. Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist ein enger Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine und hat eine knappe Million Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.
Abgeordneter ist in Polen unerwünscht
Tusk sagte, er habe seinerzeit gemeinsam mit Selenskyj viel Arbeit investiert, um die "Ordenskrise" beizulegen. Deshalb fehle ihm jegliches Verständnis für die "selbstmörderische Taktik" des Regionalparlaments von Lwiw. "Solche Aktionen schaden nur der Ukraine und helfen denen, die ihr Schlechtes wünschen."
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski schrieb auf X, er habe den Regionalabgeordneten, der die Beschlussvorlage eingebracht habe, auf die Liste der in Polen unerwünschten Personen setzen lassen./dhe/DP/he