Pressestimme: 'Nürnberger Zeitung' zu Söder/Extremismusklausel

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Zeitung" zu Söder/Extremismusklausel:

Nun sollte man im Land der Bedenkenträger nicht jeden Vorschlag gleich mit dem Totschlagargument "Geht nicht" niedermachen, aber es fällt schwer, Söders Vorschlag auch nur einen Hauch an Realisierungschancen zuzubilligen, denn er stößt auf kaum überwindbare verfassungsrechtliche Hürden. Die massivste: Solange eine politische Partei wie die AfD oder die Linke nicht verboten ist, darf sie an Regierungen beteiligt werden. Dem CSU-Parteitag am kommenden Wochenende liegt ein Leitantrag des Vorstands vor, der aus guten Gründen einen Verbotsantrag gegen die AfD ablehnt. Und die Berliner Linkspartei wird als Ganze noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet./yyzz/DP/mis