Regierung: Bürgergeld-Reform spart Millionensummen
BERLIN (dpa-AFX) - Durch die jüngste Bürgergeld-Reform erzielen die öffentlichen Haushalte derzeit laut Bundesregierung wie erwartet Einsparungen im Millionenbereich. Das Arbeitsministerium beziffert die Kosten für die Grundsicherung in den vergangenen Monaten auf jeweils "ungefähr 100 Millionen Euro weniger als in dem Vorjahresmonat", wie eine Sprecherin in Berlin sagte. Insgesamt sind für die Grundsicherung für Arbeitssuchende laut Etatentwurf 2027 Ausgaben des Bundes von 50,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten lägen auch nach dem Reformbeginn auf dem Niveau der Vorjahresmonate. Konkret waren es im September und August 3,3 bzw. 3,4 Milliarden Euro nach 3,4 bzw. 3,5 Milliarden in den jeweiligen Vorjahresmonaten, wie demnach Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums zeigen. Im Juli fielen Kosten von unverändert 3,5 Milliarden Euro an.
Merz wolle Milliarden einsparen
Friedrich Merz - damals bereits CDU-Chef, aber noch nicht Bundeskanzler - hatte beispielsweise im Dezember 2024 nach dem Bruch der damaligen Ampelkoalition in einem Interview gesagt: "Wir werden dieses System vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen." Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer betonte, die Regierung sei weiter überzeugt von der Reform. Das Ziel sei es, Menschen in Arbeit zu bringen. Dadurch lasse sich Geld einsparen. Für eine Bilanz sei es aber zu früh.
Die Sprecherin des mittlerweile von Alexander Schweitzer (SPD) geführten Arbeitsministeriums verwies auf nach ihren Worten realistische Angaben im Gesetzentwurf zu den Folgekosten. Demnach erwartet die Regierung für dieses Jahr Einsparungen von 86 und für 2027 von 70 Millionen Euro bei Bund, Ländern, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA). In den darauffolgenden beiden Jahren dürfte es wegen höherer BA-Ausgaben demnach hingegen zusammen 19 Millionen Euro Mehrkosten geben.
Warum etwas Geld gespart wird
Die erzielten Einsparungen führt das Ministerium auch darauf zurück, dass infolge des sogenannten "Jobturbos" ukrainische und andere aus dem Ausland kommende Menschen schneller in Arbeit vermittelt werden. Die Kosten für die Unterkunft werden grundsätzlich gedeckelt.
Die Sprecherin verwies aber auf Grenzen: Von den rund 5 Millionen Menschen mit Grundsicherung sind 1,4 Millionen demnach Kinder. Bei vielen der anderen 3,7 Millionen Menschen handele es sich um Aufstocker, die bereits arbeiten. "Das sind Familienangehörige oder Alleinerziehende mit kleinen Kindern." Höhere Milliarden-Einsparungen seien "nur mit einem massiven Aufwuchs der Beschäftigtenzahlen" möglich.
Die Reform war im Sommer beschlossen worden, der Name "Bürgergeld" wurde abgeschafft. Kürzungen gab es vor allem für jene, die sich Bemühungen zur Arbeitsvermittlung entziehen. Die Reform war vor allem ein Unionsanliegen.
Weitere Gesetze - auch gegen Missbrauch
Seit Monaten bereitet die Regierung neue Sozialstaatsreformen vor. "Es geht darum, den Sozialstaat bürgerfreundlicher und effizienter und auch in Teilen digitaler zu machen", sagte die Ministeriumssprecherin. Auch dieser zweite Schritt sei nicht primär dazu gedacht, "riesige Mengen einzusparen". Außerdem hatte das Kabinett im September einen "Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch" auf den Weg gebracht. Hier laufe die Umsetzung "in gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen", so die Sprecherin./bw/DP/he