Anlässlich Jugend-Demos fordert SPD Bildungsgipfel

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag macht sich angesichts der Jugendproteste in mehreren deutschen Städten für einen nationalen Bildungsgipfel stark. "Das Recht auf eine gute Bildung und Ausbildung ist ein Schwerpunkt der Proteste und ein Bereich, in dem wir die Pflicht haben, jetzt auch schnell zu handeln", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. Man erwarte von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), dass sie endlich die Initiative ergreife. "Deutschland braucht einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, bei dem nicht Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden."

Schmidt sagte: "Gute Bildung muss für alle bezahlbar sein." Dazu brauche es eine verlässliche Finanzierung für die Unterstützung von Familien mit kleinem Geldbeutel und Investitionen für Lehrkräfte und gut ausgestattete Schulen. Azubis und Studenten und Studentinnen bräuchten ein Bafög, mit dem sie ein WG-Zimmer bezahlen könnten. Schmidt mahnte mit Blick auf die Länder-Zuständigkeit für Bildung, Föderalismus dürfe keine Ausrede für Stillstand sein.

Demokratisches Recht auf Demonstration

Die SPD-Politikerin sagte, es sei gut, dass junge Menschen ihr demokratisches Recht auf Demonstration wahrnähmen und wichtige Anliegen in die Öffentlichkeit trügen. "Es ist ein deutliches Signal, das wir sehr ernst nehmen."

In zahlreichen Städten sind junge Menschen einem Demonstrationsaufruf der Initiative "Gen Z regelt" gefolgt. Sie fordern mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, für soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Eine Wehrpflicht lehnt die Gruppe ab./sam/DP/zb