Pistorius und Gabriel warnen vor Linke-Regierung in Berlin

BERLIN (dpa-AFX) - In der SPD wird der Protest gegen eine Regierungsbeteiligung der Linke in Berlin lauter. Einen entsprechenden Aufruf mit dem Titel "Nicht um jeden Preis" haben bundesweit inzwischen rund 1.175 SPD-Mitglieder unterschrieben.

Darunter sind auch prominente Sozialdemokraten wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der frühere SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Auch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten hat den Text unterzeichnet.

Prominente Unterzeichner aus der Landespolitik sind unter anderem Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und der frühere Landesvorsitzende und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

"Wir respektieren das Wahlergebnis in Berlin. Als Mitglieder der SPD haben wir ernsthafte Zweifel daran, ob der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE regierungsfähig ist", heißt es in dem Aufruf. Zur Begründung wird unter anderem auf Vorfälle im Zusammenhang mit Antisemitismus bei der Linke in Berlin hingewiesen.

Koalitionsverhandlungen haben begonnen

Am Vormittag haben sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Landesparlament Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD begonnen. Ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der Linkspartei rückt damit näher. Das Dreierbündnis steht allerdings schon länger bundesweit in der Kritik.

Die Linke hat in Berlin zwar schon von 2001 bis 2011 und von 2016 bis 2023 mitregiert. Diesmal könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp allerdings zum ersten Mal eine Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt stellen.

Die Linke hat selbst erst am Samstag mit einer Abstimmung bei einem Landesparteitag den Weg für die Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Eralp sagte zu der Kritik an ihren Regierungsplänen: "Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben."

Ihre Partei war bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent)./ah/DP/men