ROUNDUP: Europäer benennen vorerst keinen Ukraine-Chefverhandler
DUBLIN (dpa-AFX) - Die Europäer werden Forderungen nach der Benennung eines einzelnen Spitzenvertreters für Ukraine-Friedensgespräche vorerst nicht nachkommen. EU-Ratspräsident António Costa machte nach einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin deutlich, dass bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, sagte Costa in der Abschlusspressekonferenz.
Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff behalten. Je nachdem, ob es um Sicherheits-, Finanz- oder Wirtschaftsfragen geht, würden zudem andere Akteure dazukommen.
Merz: Es kommt nicht auf Personen an
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stellte bei dem Gipfeltreffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) klar, dass er eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht erforderlich hält. "Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen", sagte er. Wichtig sei, dass Russland an den Tisch komme und bereit zu Gesprächen sei. Alles Weitere werde sich dann fügen. Über die Frage der europäischen Beteiligung werde hinter verschlossenen Türen gesprochen.
Zuvor hatten Äußerungen Kushners nach den jüngsten direkten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung eine neue Debatte über die Stimme Europas in den Verhandlungen entfacht. Kushner sagte: "Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen."
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump spielte damit darauf an, dass die Europäer keinen klar definierten Verhandlungsführer haben und bislang nicht immer vollständig koordiniert agierten. Dies sorgt auch innerhalb Europas immer wieder für Diskussionen. So zuletzt, als Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre Ende Oktober weitgehend eigenmächtig mit Kremlchef Wladimir Putin telefonierten.
Meloni hatte Debatte neu entfacht
Unter anderem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drückte darüber ihre Verärgerung aus und forderte eine verbindliche Entscheidung zu der Frage, wer die EU mit welchem Mandat bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertritt.
Meloni zeigte sich beim Gipfel wie der luxemburgische Premierminister Luc Frieden offen dafür, dass EU-Ratspräsident António Costa Europa bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland vertritt. Problem dabei ist allerdings, dass relevante Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien sich möglicherweise nicht vom Präsidenten des Europäischen Rates vertreten lassen wollen.
Auch Deutschland und Frankreich zeigten sich bislang nicht bereit, sich auf eine Diskussion einzulassen, die dazu führen könnte, dass sie ihre direkte Beteiligung an dem Verhandlungsprozess verlieren. Grundsätzlich wird es in Europa für eher unwahrscheinlich gehalten, dass es in absehbarer Zukunft zu einem Spitzentreffen unter der Beteiligung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin kommt. Demnach dürfte vorerst weiter auf Beraterebene verhandelt werden.
Dafür sprechen auch die jüngsten Äußerungen Putins bei einem Treffen mit Witkoff und Kushner am Donnerstag in Moskau. Dabei bekräftigte der Kremlchef seine unnachgiebigen russischen Gebietsforderungen an die Ukraine. Putin sagte, für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, und das sei die offizielle russische Außengrenze. Diese Grenze umfasst nach Putins Verständnis auch ukrainische Gebiete, die Russland annektiert hat. Vom Gesprächsauftakt veröffentlichte der Kreml einen Videomitschnitt.
Neben der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim hat Moskau 2022 auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet erklärt. Militärisch sind die vier Gebiete aber zum Teil unter ukrainischer Kontrolle. Russland verlangt vor allem einen Abzug der ukrainischen Truppen aus Donezk und Luhansk, dem sogenannten Donbass, den Putin in fast fünf Jahren Krieg nicht erobern konnte. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab.
US-Unterhändler sollen Selenskyj in Dublin treffen
Witkoff und Kushner wollten am Donnerstagabend nach dem Gipfel in Dublin Selenskyj und europäische Unterhändler über ihr Gespräch mit Putin unterrichten. In einem Interview des Senders CNN sprach Witkoff trotz der Äußerungen Putins von Fortschritten und erklärte, dass auch ein neuer Termin vereinbart worden sei. Ob dabei die Europäer erstmals direkt mit am Tisch sitzen könnten, blieb allerdings offen.
Bei dem jüngsten Treffen in Abu Dhabi hatten die Europäer lediglich Gespräche mit den Amerikanern und Ukrainern geführt, waren dann aber bei den Beratungen mit der russischen Delegation nicht dabei gewesen. Die Dreiergespräche über ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs waren die ersten dieser Art nach einer mehr als achtmonatigen Unterbrechung gewesen.
Weitere Gespräche über die weitere Unterstützung für die Ukrane soll es an diesem Freitag bei einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder geben. Dieses wird direkt in Anschluss an den EPG-Gipfel ebenfalls in Dublin organisiert./aha/DP/he