Bundestag entscheidet über Geheimdienstreform

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über eine grundsätzliche Reform der Gesetze ab, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) regeln. Dabei geht es vor allem um zusätzliche Werkzeuge, die genutzt werden können - etwa in der Telekommunikationsüberwachung und zum Abgleich biometrischer Daten. Sowohl der Inlandsnachrichtendienst als auch der für die Auslandsaufklärung zuständige BND sollen in bestimmten Fällen künftig auch operativ tätig sein dürfen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben jedoch weiterhin der Polizei vorbehalten.

Eine zentrale Rolle spielt künftig der Unabhängige Kontrollrat. Das ist ein vor allem mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium, das die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüft. Dazu zählt beispielsweise das heimliche Betreten einer Wohnung.

Die Koalition von CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auf eine verschärfte Bedrohungslage mit Blick auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste - etwa aus Russland. Zudem hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, neue Vorgaben für die Fernmeldeaufklärung des BND notwendig gemacht. Die Änderungen sollen auch die Abhängigkeit von Informationen, die von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten geliefert werden, reduzieren./abc/DP/zb