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Wagenknecht-Kommission stützt 'Magdeburger Weg' mit AfD

16.11.2026
um 06:31 Uhr

BERLIN/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sahra Wagenknecht und die Grundwertekommission des BSW stellen sich hinter die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. "Das BSW sollte die Linie konsequent umsetzen, die es vor der Wahl versprochen hat", heißt es in einem Beschluss der Kommission, die Wagenknecht leitet. Sinnvollen Anträgen solle man zustimmen, unabhängig von welcher Partei sie stammten. "Dem entspricht, Schnittmengen und Mehrheiten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge zu nutzen."

Der gemeinsame Antrag zur Ukraine-Politik, den AfD und BSW in einer Sondersitzung des Landtags verabschiedet hatten, sei ein "gelungenes Vorbild", heißt es weiter. "Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung." Das Papier stellt klar: "Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer AfD-(Minderheits-)Regierung kommen daher ebenso wenig infrage wie die Beteiligung an einer Brandmauer-Koalition."

"AfD diffamiert"

Die AfD solle behandelt werden wie andere politische Konkurrenten auch, hält das Papier fest. Es gebe dort extremistische Positionen, doch die gebe es auch in den etablierten Parteien. Die "Diffamierung der heutigen AfD als "Nazi-Partei"" sei "vollkommen realitätsfern".

Trotzdem hätten viele Sorge, "dass das BSW durch eine Kooperation mit der AfD dazu beitragen könnte, auch den extremistischen Positionen Macht und Einfluss zu verschaffen. Wir verschließen die Augen nicht vor diesem Problem. Wir legen Wert darauf, das uns grundsätzlich Unterscheidende zu benennen."

Die AfD hatte im September mit fast 44 Prozent der Stimmen die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, doch fehlt ihr die absolute Mehrheit. Das BSW ist mit knapp über fünf Prozent der Stimmen Zünglein an der Waage./vsr/DP/zb