TK-Chef zu Terminvergabe: Patienten nicht in Geiselhaft nehmen
BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die Vergabe von Facharztterminen hat der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, Ärztinnen und Ärzte vor einer Einschränkung ihres Angebots gewarnt. "Zusätzliche Selbstzahlertermine anzubieten, steht Kassenärzten grundsätzlich frei. Rechtlich schwierig wird es, wenn Ärzte Patienten dazu drängen, für eine Kassenleistung oder schnellere Termine zu zahlen", sagte der Chef der größten gesetzlichen Krankenversicherung der "Rheinischen Post". Das dürften diese nicht. Es möge aus Sicht der Ärzte legitim sein, mehr Geld zu verlangen. "Es ist aber nicht legitim, Patienten dafür in Geiselhaft zu nehmen."
Baas sprach sich für ein Verbot für kommerzielle Terminplattformen aus, bei der Terminsuche nach Kassen- und Privatpatienten zu unterscheiden. "Ein solches Diskriminierungsverbot wäre sinnvoll", sagte Baas.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte in der vergangenen Woche angesichts des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge 2027 deutlich gemacht, er gehe davon aus, dass es Angebote in Privatsprechstunden geben werde. Das Gesetz der schwarz-roten Koalition sieht Milliarden-Ausgabenbremsen im ganzen Gesundheitswesen vor.
Für das kommende Jahr peilt die Techniker Krankenkasse laut Baas einen stabilen Zusatzbeitrag an. "Wir werden unserem Verwaltungsrat empfehlen, dass der Zusatzbeitrag der TK stabil bei 2,69 Prozent bleibt", sagte Baas. Die Kassen würden ihren Beitrag im Jahresverlauf erhöhen, wenn die mit dem Gesetz angestrebten Einsparungen nicht so stark griffen wie geplant. "Für 2028 reicht die Reform ohnehin nicht. Ohne neue Maßnahmen werden die Beiträge 2028 steigen", sagte er.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann hatte bereits vor rund einem Monat mitgeteilt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben kann. Das teilte der CDU-Politiker Mitte Oktober auf Grundlage der Finanzprognose des GKV-Schätzerkreises mit. Er führte das vor allem auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurück. Das Gesetz entlastet die Krankenkassen im kommenden Jahr um bis zu 15 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite./csd/DP/zb