Frankfurt (Reuters) - Vor dem Landgericht Frankfurt hat am Montag der Steuerbetrugs-Prozess gegen sieben ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der Deutschen Bank begonnen.
Die 2. Große Wirtschaftsstrafkammer versucht dabei die Rolle zu klären, die das Institut bei einem Umsatzsteuer-Karussell spielte, mit dem binnen weniger Monate 220 Millionen Euro an Steuern hinterzogen wurden. Die Anklage lautet auf "bandenmäßige Steuerhinterziehung". Die Banker sollen betrügerischen Händlern geholfen haben, die die Deutsche Bank in ihrem Prozess vor gut vier Jahren schwer belastet hatten. Bis Ende Mai sind bisher 26 Verhandlungstage angesetzt.
Zwei der Angeklagten stellten unmittelbar nach Beginn der Verhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Martin Bach und zwei Beisitzer. Sie fühlen sich von öffentlichen Äußerungen Bachs vorverurteilt, wie ihre Anwälte ausführten. Er hatte auch das erste CO2-Verfahren geleitet.
Nur zwei Angeklagte stehen noch auf der Gehaltsliste des Instituts, sind aber vom Dienst suspendiert. Der ehemals höchstrangige Angeklagte ist inzwischen in Rente. Die Deutsche Bank hatte die Steuern an das Finanzamt zurückerstattet.
Die Staatsanwälte werfen den Bank-Mitarbeitern in der 865 Seiten dicken Anklage vor, die CO2-Händler angeworben und Verdachtsmomente nur bruchstückhaft an Vorgesetzte und interne Kontrollgremien weitergegeben zu haben. Sonst hätten die auch für die Deutsche Bank lukrativen Geschäfte früher unterbunden werden können. Einige der zu langjährigen Haftstrafen verurteilten CO2-Händler hatten vor Gericht erklärt, sie seien von der Bank mit offenen Armen empfangen worden - anders als bei anderen Instituten.
Das Geldhaus hatte sich die Förderung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Fahnen geschrieben, als die Bundesregierung die Zertifikate 2009 an die Industrie verteilte. Doch der Handel zog Betrüger an, die sich die Tatsache zunutze machen wollten, dass die Papiere umsatzsteuerpflichtig waren. Sie führten die Zertifikate steuerfrei aus dem Ausland ein und verkauften sie in Deutschland weiter. Dafür machten sie Steuern beim Finanzamt geltend, die nie gezahlt worden waren. Am Ende wurden die Papiere stets an die Deutsche Bank verkauft, die sie ins Ausland transferierte.