Berlin (Reuters) - Auch das Land Hessen prüft ein juristisches Vorgehen gegen Volkswagen wegen der Kursverluste der VW-Aktie nach Bekanntwerden des Dieselskandals.
"Gegenwärtig prüfen wir sehr sorgfältig, ob und inwieweit Rechtsmittel eingelegt werden", sagte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums am Dienstag. Dass Land habe seine über einen Indexfonds investierten VW-Aktien in der "Versorgungsrücklage des Landes Hessen" kurz nach dem Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe verkauft.
Auch Baden-Württemberg hatte bereits erklärt, eine Klage gegen Volkswagen zu prüfen. Der Freistaat Bayern ist bereits einen Schritt weiter: "Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen", hatte Finanzminister Markus Söder am Dienstag angekündigt. Der CSU-Politiker will aufgrund der Kursverluste der VW-Aktie bis zu 700.000 Euro Schadenersatz geltend machen.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium sagte dagegen für den Bund: "Es gibt keine Absicht für eine Klage". Ähnliche Antworten kamen aus anderen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Grund ist, dass die dortigen Pensionskassen entweder gar nicht in Aktien investieren oder allenfalls indirekte Aktien-Engagements im Rahmen von Index-Fonds bestehen. Auch in Berlin wird im Rahmen der bestehenden Pensionskasse nicht direkt in Aktien investiert, sondern indirekt über Indexfonds. Berlin sei damit nicht VW-Aktionär. "Daher lässt sich aus unserer Sicht kein Anspruch auf Schadenersatz (Kursdifferenzschaden) herleiten", erklärte die Finanzverwaltung des Landes auf Anfrage.