- von Gernot Heller
Washington (Reuters) - Zwischen Deutschland und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist es auf offener Bühne zu einem Schlagabtausch über die richtig Form einer wachstumsfördernden Politik gekommen.
IWF-Chefin Christine Lagarde nannte am Donnerstag bei der Jahrestagung des Fonds Deutschland als eines der Länder, das finanzielle Spielräume habe, die es für mehr Investitionen und anderen Maßnahmen zur Wachstumsstärkung nutzen sollte. Dem hielt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer TV-Diskussion entgegen: "Wir tun das". Lagarde hofft, dass die geplanten Steuersenkungen der deutschen Regierung von gut sechs Milliarden Euro im Jahr nur ein erster Schritt eines größeren Pakets sind.
Atmosphärische Störungen zwischen dem IWF und Deutschland gibt es aber auch über Bewertungen der aktuellen Situation der Deutschen Bank. Schäuble beschwerte sich beim Fonds, nachdem dessen Experte Peter Dattels dem größten deutschen Bankhaus am Vortag Anpassungsbedarf bescheinigt und die Frage aufgeworfen hatte, ob ihr Geschäftmodell für die Zukunft trägt. Lagarde sagte, der Fonds habe in seinem Bericht zur globalen Finanzstabilität die Deutsche Bank nicht mit einem Wort erwähnt. In einem Fernsehinterview wiederholt sie aber im Grundtenor diese Sicht. Schäuble selbst wollte sich zu dem Institut nicht äußeren und merkte nur süffisant in der TV-Diskussion an, Kommentare zu deutschen Banken überlasse er dem IWF.
UNEINIGKEIT AUCH ÜBER GRIECHENLAND-BEWERTUNG
Ein drittes Streitfeld zwischen Deutschland und dem IWF ist zudem nach wie vor Griechenland. Christine Lagarde erklärte, die aktuelle Schuldenhöhe in Griechenland sei nicht dauerhaft tragfähig. Wenn dies aber so ist, dann kann sich der Fonds nicht an dem laufenden Griechenland-Hilfspaket beteiligen, wovon die Deutschen ausgehen. Schäuble wiederum äußerte, Griechenlands Hauptproblem seien nicht die Schulden, sondern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Abseits dessen und angesichts des weiter nur schleppenden weltweiten Wachstums appellierte Lagarde an die Länder, alles zu tun, um das weltweite Wachstum nach oben zu bringen. Je nach der jeweiligen Situation müsse ein jedes Land einen angemessenen Mix aus Geld-, Fiskalpolitik und Strukturreformen herstellen, um die Wachstumsschwäche in der Welt zu beheben. "Bitte Handeln - jetzt", lautete ihre Forderung. Das sei der Appell, der vom IWF-Jahrestreffen ausgehen sollte. "Jedes Land kann etwas tun". Das 2014 in Brisbane ausgegebene Ziel, das weltweite Wachstum binnen fünf Jahren um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, werde nach dem, was bisher geplant sei, nicht erreicht. Damit komme man nur auf einen um 1,5 Prozent höheren Wachstumspfad.
ES GEHT UM EINE GERECHTERE TEILHABE AM WACHSTUM
Dabei geht es nach IWF-Auffassung aber nicht einfach nur um mehr Wachstum, sondern vor allem auch um eine gerechtere Teilhabe aller Länder und Menschen daran. Werde dies vergessen, stärke man Kräfte, die die Globalisierung ablehnten und damit letztlich das globale Wachstum zu dämpfen drohten, warnte Lagarde. In das gleiche Horn stieß Schäuble. Er zeigte sich tief besorgt von immer stärker werdenden populistischen und nationalistischen Strömungen in allen großen Volkswirtschaften, die die Globalisierung bedrohten. Die Kluft zwischen den Bevölkerungen und den wirtschaftlichen und politischen Eliten werde immer größter. Daher müsse es um eine neue Form von Wachstum, um eines gehen, dass gerechter auf alle verteilt wird, appellierte der deutsche Minister.