Münster (Reuters) - Die Grünen ziehen mit Forderungen nach dem Aus für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2030 und nach einer Vermögenssteuer für Superreiche in den Bundestagswahlkampf 2017.
Der Parteitag in Münster ließ am Wochenende aber offen, ab wann ein Steuerzahler als superreich gelten soll. Kohlekraftwerke sollen bereits 2025 endgültig vom Netz gehen. Die CDU schloss eine Koalition mit den Grünen um den Preis einer Vermögenssteuer aus. Gastredner und Daimler-Chef Dieter Zetsche wies den Produktionsstopp für Verbrennungsmotoren ab 2030 zurück.
Nach über sechsstündiger Debatte beschlossen die rund 800 Delegierten die Vermögenssteuer, mit der sie die soziale Spaltung der Gesellschaft bremsen wollen. Auf Fabrik-Besitzer soll bei ihrer Ausgestaltung Rücksicht genommen werden. Offen blieb, wer als "superreich" gilt und damit unter die Steuer fallen soll. Der Ex-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin taxierte die potenziellen Einnahmen aus einer Vermögenssteuer auf sechs bis zehn Milliarden Euro.
KRETSCHMANN UNTERLIEGT BEI VERMÖGENSSTEUER-ABSTIMMUNG
Bei dem besonders umstrittenen Thema setzte sich der Vorschlag der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter durch, der auch von der Parteivorsitzenden Simone Peter unterstützt wurde. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dagegen vor der Vermögenssteuer gewarnt und sie als unvertretbaren Nachteil für die mittelständische Wirtschaft bezeichnet.
Die Grünen wollen auch das Ehegatten-Splitting abschaffen. Allerdings soll der Wegfall der steuerlichen Privilegierung nur bei neu geschlossenen Ehen greifen. Zur Förderung von einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden ist ein Kindergeldbonus geplant. Für alle Kinder soll eine Grundsicherung eingeführt werden. Angaben über den Umfang der Leistungen beschloss der Parteitag nicht. Zur Erbschaftssteuer kündigen die Grünen ein "neues Konzept" an, falls die derzeitige, umstrittene Fassung vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden sollte.
Im Bereich der Verkehrspolitik wollen die Grünen die Neuzulassung von Kfz mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2030 verbieten. "Deutschland muss Vorreiter beim Klimaschutz sein", forderte die Parteivorsitzende Peter. Zetsche lehnte das Aus für Verbrennungsmotoren in 14 Jahren ab: "Dass wir von der Politik Richtung brauchen und klare Vorgaben in der schrittweisen Reduzierung von CO2, das ist die politische Aufgabe, aber nicht Technologien vorzuschreiben." Der Parteitag verschärfte einen Antrag des Bundesvorstandes zum Ausstieg aus der Kohle-Energie, in dem als Enddatum das Jahr 2035 vorgesehen war. Dies soll nun bereits 2025 geschehen.
SORGE NACH DEM WAHLSIEG VON TRUMP IN DEN USA
Gegenwind kam auch von der CDU: Ihr Generalsekretär Peter Tauber kündigte an: Wenn die Grünen eine Vermögenssteuer beschließen, müssen sie damit leben, dass sie diese Abgabe in einem Bündnis mit der Union nicht durchsetzen werden."
Dominierendes Thema des dreitägigen Delegiertentreffens waren auch die Schlüsse, die aus der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu ziehen sind. Der Rechtspopulismus breite sich aus wie ein Virus, warnte Kretschmann. Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD bezweifelte er, ob es den Grünen gelungen sei, alle Wählerschichten anzusprechen: "Wir müssen uns die Frage stellen, haben wir genug mitgenommen auf unserem Weg?" Man müsse mit denen, die ganz anderer Meinung als die Grünen seien, ganz anders reden: "Also, wir dürfen es mit der political correctness nicht übertreiben."