Düsseldorf (Reuters) - Die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will auch in Berlin mehr Akzente setzen.
"Wir wollen Bewegung in die Bundespolitik bringen", sagte FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorlage des Koalitionsvertrags am Freitag in Düsseldorf. Die neue Landesregierung plane zahlreiche Bundesratsinitiativen, unter anderem zum Einwanderungsrecht und zur Schaffung von Wohneigentum. Das schwarz-gelbe Bündnis werde zudem "keine verlängerte Werkbank" der großen Koalition in Berlin sein.
Bei der Landtagswahl am 14. Mai war die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. CDU und FDP haben im neuen Landtag mit zusammen 100 der 199 Sitze eine Mehrheit von einer Stimme. CDU-Landeschef Armin Laschet will sich am 27. Juni zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Laschet versprach, seine Koalition werde mit einer "Aufholjagd in Nordrhein-Westfalen" beginnen. Sie setze verstärkt auf innere Sicherheit. Die wirtschaftlichen Kräfte sollten außerdem entfesselt werden. So solle NRW bei der Geschwindigkeit der Genehmigung wirtschaftlicher Vorhaben führend werden. "Die Zeit der Bevormundung ist vorbei", betonte Lindner.
Die Liberalen sollen in der Landesregierung drei Ministerien erhalten, während die CDU neun Ressortchefs stellt. An der Braunkohle-Politik der rot-grünen Vorgängerregierung will Laschet indes nicht rütteln. Auch Datenträger mit Angaben zu mutmaßlichen Steuerbetrügern will die neue Landesregierung "im Einzelfall" kaufen, sagte Lindner.