Berlin (Reuters) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist dem Vorwurf entgegengetreten, er habe sich in der Diesel-Affäre von Volkswagen beeinflussen lassen.
Der Entwurf einer Regierungserklärung vom Oktober 2015 zu der Affäre sei dem Autobauer lediglich mit der Bitte "um Prüfung der rechtlichen Belange und Richtigkeit der Fakten" zugeleitet worden, sagte der SPD-Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Interview dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Rückmeldungen von VW seien sehr kritisch geprüft worden. "Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben", betonte Weil, der als Vertreter des Hauptaktionärs Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt. Eine Beeinflussung könne er ausschließen. "Ich bin stets bei meiner harten Kritik am Vorgehen von VW geblieben."
Dagegen heißt es in der "Bild am Sonntag", dass die Rede von VW teilweise geändert worden sei. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", zitiert das Blatt einen VW-Mitarbeiter, der daran beteiligt gewesen sein soll. "Problematische Passagen" seien demnach gestrichen, "positivere Formulierungen" eingefügt worden.
Weil rechtfertigte seine Entscheidung zur Prüfung der Rede mit dem Verweis auf die komplizierten Umstände damals. "Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel, nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verfahrenslage in den USA", sagt er. Das sei mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung gewesen. Unter diesen Bedingungen sei es richtig gewesen, dass ein von ihm selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde. "In der Diesel-Affäre hatten wir auf die Spezialitäten des US-Verfahrensrechtes Rücksicht zu nehmen. Dafür braucht man Spezialisten." Der Vorgang sei schon vor über einem Jahr im niedersächsischen Landtag diskutiert worden.