- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Es war ein kalkuliertes Risiko: Als FDP-Chef Christian Lindner in der vergangenen Woche forderte, die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als "dauerhaftes Provisorium" anzusehen, wollte er die Liberalen mit einer auffälligen Position wieder ins Gespräch bringen.
Diese Aufmerksamkeit ist im Bundestagswahlkampf gerade für eine Partei wichtig, die nicht im Bundestag sitzt. Immerhin hatte Lindner erklärt, dass es bei der Wahl am 24. September nur noch um die Frage gehe, wer den dritten Platz hinter Union und SPD belege.
Aber seit es parteiübergreifende Kritik hagelt, fühlt man sich in der FDP teilweise absichtlich missverstanden. Denn der nun als "Russlandversteher" attackierte Lindner hatte in dem Interview auch die klare Westbindung und die Nato-Loyalität betont. Am Dienstag legte er in der "Bild" nach und betonte, dass Sanktionen gegen das Land natürlich auch verschärft werden müssten, wenn es seine "imperiale und aggressive Politik" nicht ändere. Trotzdem wirft ihm etwa die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt vor, er "kuschele" wie die Linkspartei mit Putin.
KAMPF UM DEN DRITTEN PLATZ
Der Grund für das mediale Scharmützel ist die Nervosität im Wahlkampf, in dem die Parteien bisher einen klaren Lagerwahlkampf vermieden haben. Lindners Äußerungen erregen auch deshalb so viel Aufmerksamkeit, weil die FDP als potenzieller Koalitionspartner sowohl für die Union als auch die SPD gesehen wird - möglicherweise in einer Jamaika- oder Ampel-Koalition mit den Grünen. Also stellt sich die Frage, ob im Wahlkampf rote Linien gezogen werden, die eine Koalitionsbildung verhindern könnten. Dass Grüne, SPD und FDP etwa eine völlige Gleichstellung homosexueller Paare zur Bedingung einer Koalition machten, sorgte bei CDU-Chefin Angela Merkel für einen Kurswechsel bei der "Ehe für alle".
Dazu kommt der von Lindner ausgerufene Kampf um den dritten Platz. Eine Insa-Umfrage sieht die Linkspartei (10,5 Prozent) vor FDP und AfD (je neun Prozent) und Grünen (6,5 Prozent). Bei Emnid sah es wenige Tage zuvor ähnlich aus. Zumindest die Linkspartei und die AfD gelten als russlandfreundliche Parteien. Aus der Union gab es deshalb schon bei Lindners harscher Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel den Vorwurf, die Liberalen wollten in AfD-Gewässern fischen - was die FDP entschieden zurückweist.
Dass die Liberalen ein außenpolitisches Thema wie den Umgang mit Russland betonen, gilt als wenig verwunderlich. Denn sie stellten viele Jahre die Außenminister. Und in der Ostpolitik konkurrieren die Liberalen mit der SPD um das Erbe der Entspannungspolitik - weshalb Lindner nun fordert, man müsse Russland das Angebot machen, einen "Platz im Haus Europas" zu haben. Auch SPD-Politiker wie der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder dessen Nachfolger Sigmar Gabriel hatten mehrfach betont, dass man Russland-Sanktionen doch schrittweise lockern könnte, wenn Moskau Verpflichtungen des Minsker Abkommens für die Ostukraine umsetze.
Während Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht Lindner ausdrücklich lobte, hagelt es wohl auch wegen dieser Konkurrenz Kritik der SPD: Fraktionsvizechef Rolf Mützenich nannte Lindners Worte irritierend. Dieser müsse sich bewusst sein, dass gerade Äußerungen deutscher Politiker zu Russland auf die Goldwaage gelegt würden. "Das ist kein Beleg für außenpolitische Kompetenz." Damit spielt er auf die Vermutung an, dass die FDP bei einer Regierungsbeteiligung das von der SPD besetzte Außenministerium beanspruchen könnte.
CDU WILL STREIT MIT FDP NICHT ANHEIZEN
In der Union halten sich Spitzenpolitiker dagegen zurück, weil sie eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nicht belasten wollen. Aber zumindest der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt wird deutlich: "Unterschiedliche Stimmen aus Außenministerium und Kanzleramt würden die deutsche Außenpolitik empfindlich schwächen." Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Union, dass sich die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung keine Wiederholung des Jahres 2009 leisten könnten. Damals lautete der leicht genervte Vorwurf aus CDU und CSU, dass die aus der langjährigen Opposition kommende FDP in der schwarz-gelben Koalition die Welt erst entdecken haben müsse.
Beim Thema Russland halten sich sowohl Merkel als auch die SPD zugute, dass sie seit 2013 die von Lindner jetzt geforderte ausgestreckte Hand immer wieder gezeigt hätten - ohne dass Präsident Wladimir Putin eingelenkt habe. Zuletzt sorgte sogar der geheime Transport von Siemens-Turbinen auf die Krim in dem Konzern und der Politik für Verärgerung. Die EU verschärfte ihre Sanktionen danach sogar noch.