- von Gernot Heller und Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Auf dem Weg zu einer Regierungskoalition von Union, FDP und Grünen geht es am Dienstag erstmals um die genaue Abstimmung des Kurses Richtung "Jamaika".
In der zweiten Sondierungsrunde bringen die Vertreter der vier Parteien bei den Themen Steuern, Finanzen und Europa konkrete Inhalte vor. Einig sind sie sich zumindest in zwei Punkten: Der pro-europäische Kurs Deutschlands wird beibehalten und unpopuläre Sparpakete soll es nicht geben. Dem entgegen stehen allerdings die FDP-Kritik an Hilfspaketen für strauchelnde Euro-Länder und die Ausgabenwünsche aller vier Parteien bei gleichzeitigem Artenschutz für die "schwarze Null" im Bundeshaushalt.
Weder Unionsparteien noch Liberale oder Grüne wollen zurück zur Schuldenmacherei, die der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 nach vielen Jahren der Minus-Wirtschaft beendete. Den Rahmen dafür, was man trotzdem ausgeben kann, haben zunächst die amtlichen Steuerschätzer im Mai gesetzt. Sie errechneten, dass die Steuereinnahmen des Bundes von 308 Milliarden Euro in diesem Jahr stetig bis auf 353 Milliarden Euro im Jahre 2021 steigen werden. Vermutlich wird es um einiges günstiger aussehen, wenn sie Anfang November ihre Schätzung aktualisieren. Von rund fünf Milliarden Euro im Jahr ist regierungsintern die Rede - also zusammen rund 20 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode hinweg. Insgesamt kommen die Rechner damit auf einen verfügbaren Finanzspielraum von 30 bis 35 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Allerdings schließt das schon die Mehreinnahmen infolge der günstigen Konjunktur ein. Wie viele Milliarden genau zusätzlich für den Staat herausspringen, wollen die Steuerschätzer Anfang November klären. Der Streit dürfte sich darum drehen, wie der Rahmen ausgeschöpft wird und wie er vergrößert werden kann durch Verschiebungen und neue Akzente im Haushaltsgefüge.
Wenn alle Parteien nun mit Wünschen kommen, die sich bei der Verwirklichung Haushaltspolitikern der Union zufolge auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren würden, ist klar, dass Prioritäten benannt werden müssen. Angesichts dieser Gemengelage nennen führende Wirtschaftsvertreter die Hoffnung auf eine umfassende Unternehmensteuerreform schon jetzt "Träume". Dagegen ist für Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der am Dienstag das Finanzministerium geschäftsführend von Schäuble übernimmt, klar: Der finanzielle Spielraum ist da, um sowohl die von Union und FDP geforderten Steuerentlastungen als auch die vor allem von den Grünen verlangten Investitionen zu stemmen. Zudem gibt es die Möglichkeit, Firmenanteile des Bundes zu verkaufen, etwa die an der Deutschen Telekom. Allerdings - hiermit kann man nur einmal Erlöse erzielen. Für dauerhafte Entlastungen schaffen sie also keine zusätzlichen Spielräume.
KLEINERE HÜRDEN IN DER EUROPAPOLITIK?
Im Vergleich dazu scheint eine Einigung bei den Europa-Themen leichter zu sein - obwohl es einen engen Zusammenhang zum Finanzthema gibt. Denn nach dem Brexit muss sich die kommende Bundesregierung darauf einstellen, womöglich mehrere Milliarden Euro zusätzlich gen Brüssel zu überweisen. Ansonsten wird es vor allem um die Forderung der FDP gehen, den Euro-Rettungsmechanismus ESM abzuwickeln - während etwa die Union daraus einen Europäischen Währungsfonds entwickeln möchte und die Grünen auf mehr Solidarität auf europäischer Ebene dringen. Dass konkrete Aussagen etwa zu den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister verabredet würden, sei aber nicht zu erwartet, heißt es in Teilnehmerkreisen der Sondierungen.
Hinzu kommen europapolitische Themen, die die vier Parteien schnell und lange vor einem Koalitionsvertrag klären müssen. Dazu gehört etwa die Frage, wie sich Deutschland bei der Entscheidung über ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene aufstellen soll.