Berlin (Reuters) - Der Deutsche Städtetag fordert die Einführung einer Blauen Plakette für Fahrbeschränkungen von Autos, die besonders viel Stickstoffoxid ausstoßen.
"Wenn wir die nicht haben, müssten wir komplett Dieselfahrzeuge aussperren", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Donnerstag in Berlin. Mit einer Blauen Plakette dürften nur noch Wagen in Innenstädte fahren, die mindestens die Euro-6-Norm erfüllen. In vielen Innenstädten ist der Grenzwert für die gesundheitsschädlichen NOX-Belastungen überschritten worden. Das Gas entsteht vor allem beim Betrieb von Dieselmotoren. Im Februar wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil über Fahrverbote zur Einhaltung der Luftreinhaltegebote erwartet.
Dedy verlangte zudem, die Autoindustrie müsse darlegen, wie weit sie mit den Updates für die Motorsteuerung der Dieselautos gekommen sei. Mit den Aktualisierungen haben Hersteller auf den Dieselskandal reagiert. US-Behörden hatten festgestellt, dass Volkswagen den Abgasausstoß der Motoren künstlich senkte, wenn die Software eine Testsituation erkannte. Im Normalbetrieb waren die NOX-Emissionen wesentlich höher. Dedy erklärte, sollten die neuen Steuerprogramme nicht ausreichen, müssten die Hersteller auch zu Nachrüstungen bereit sein. Dies lehnt die Branche wegen der Kosten ab.
Der Verbandsfunktionär verlangte auch Vereinfachungen bei Fördermitteln von einer Milliarde Euro, mit der Kommunen Maßnahmen zur Luftreinhaltung finanzieren sollen. Die Städte sollten nicht nur Mittel aus dem Fördertopf bekommen, wenn sie sich an entsprechenden Maßnahmen finanziell beteiligten, sagte Dedy. Manche Kommunen seien derart verschuldet, dass sie eine Gegenfinanzierung nicht aufbringen könnten.
Er rechne damit, dass die Kommunen im kommenden Jahr 29 Milliarden Euro nach rund 27 Milliarden Euro im laufenden Jahr investieren würden, sagte Dedy. Dem stehe jedoch ein Investitionsbedarf etwa in Infrastruktur von 126 Milliarden Euro gegenüber.