- von David Lawder und Gernot Heller
Washington/Berlin (Reuters) - Die drohende Eskalation im Handelsstreit zwischen den Großmächten USA und China schreckt die deutsche Wirtschaft immer mehr auf.
"Die Investitions-Dynamik könnte sich wegen der geopolitischen Spannungen eintrüben", warnte Siemens-Finanzvorstand Ralf Thomas am Donnerstag in München. "Vor allem die Bedrohungen des freien Handels durch Zölle machen uns Sorgen." US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den Druck auf China erhöht. Er forderte, chinesische Einfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen. Die Abgabe soll damit mehr als doppelt so hoch ausfallen wie bislang geplant.
Der Streit der beiden weltgrößten Volkswirtschaften mit gegeneinander verhängten Sonderzöllen belastet bereits viele Unternehmen: Von den deutschen Firmen in China beklagten 41 Prozent höhere Kosten und Belastungen bei ihren Exporten in die USA, 46 Prozent spürten bei ihren Importen aus den Vereinigten Staaten negative Folgen. Das ergab eine Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Deutsche Firmen in den USA klagten noch häufiger. 57 Prozent von ihnen sehen Beeinträchtigungen auf der Exportseite, sogar drei Viertel auf der Importseite. Ein gewichtiger Teil der befragten Firmen zieht Produktionsverlagerungen in Erwägung. "Geopolitisch kann man sich auf Allianzen und internationale Vereinbarungen, die jahrzehntelang felsenfest waren, nicht mehr verlassen", klagte Siemens-Chef Joe Kaeser.
Auch die Konjunktur in der Euro-Zone droht unter dem Zollstreit zu leiden. Das Barometer für das Wirtschaftsklima fiel im dritten Quartal um 11,5 auf 19,6 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage unter 367 Experten mitteilte. "Dies deutet auf eine konjunkturelle Abschwächung im Euro-Raum hin", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Erstmals seit Ende 2012 prophezeien die Experten wieder stagnierende Investitionen in der Euro-Zone. "Die aktuelle Zoll- und Protektionismusdebatte führte zu einer deutlichen Verschlechterung der Exporterwartungen."
Im Frühjahr wuchs die Wirtschaft der Euro-Zone mit 0,3 Prozent so langsam wie seit rund zwei Jahren nicht mehr. Neben höheren Ölpreisen verunsicherte vor allem der Handelskonflikt mit den USA Unternehmen wie Verbraucher.
"WOLLEN CHINA ZU ABKEHR BEWEGEN"
In dem Konflikt könnte nun eine neue Runde eingeläutet werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, Trump habe die Erhöhung der Zölle angeordnet, weil China sich weigere, auf US-Wünsche einzugehen und zudem Gegenzölle auf US-Einfuhren erhoben habe. Bislang war von zehn Prozent die Rede. "Die Erhöhung des möglichen Zollsatzes zielt darauf ab, der Regierung zusätzliche Optionen zur Verfügung zu stellen, um China zur Abkehr von seiner schädlichen Politik zu bewegen", ergänzte Lighthizer. Damit sollten fairere Märkte geschaffen werden, welche den Wohlstand der Bürger mehrten. Die Regierungen in Washington und Peking haben seit Wochen keine formellen Verhandlungen geführt. Zwei Regierungsvertreter sagten, Trump sei offen für Gespräche. Auf informeller Ebene werde derzeit geprüft, ob "fruchtbare Verhandlungen" möglich seien.
Bei den jetzt betroffenen Gütern geht es um Lebensmittel, Chemieprodukte und Verbraucherartikel von Hundefutter über Möbel bis hin zu Autoreifen, Baseball-Handschuhen und Kosmetik. Die Zölle sollen erst nach einer Frist in ein paar Wochen greifen. Trump stößt sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Regierung in Peking unfaire Handelspraktiken vor.
In China stießen die Zollpläne auf Kritik. Das Land wird nach eigenen Angaben auch auf weitere Handelsbeschränkungen durch die USA mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. "Wir würden den Vereinigten Staaten raten, ihre Haltung zu korrigieren und nicht zu versuchen, Erpressung zu betreiben. Dies wird für China nicht funktionieren", sagte Außenamtssprecher Geng Shuang. Peking sei immer dafür gewesen, Handelsfragen im Dialog zu lösen. Chinesische Aktien fielen am Donnerstag. In diesem Jahr ist der Shanghai Composite Index bereits um mehr als 16 Prozent eingebrochen.
Auch bei Experten und US-Wirtschaftsverbänden stießen die Pläne Trumps auf Kritik. Ein Zoll von 25 Prozent würde wohl dazu führen, dass chinesische Produkte aus dem Markt gedrängt und stattdessen Waren aus anderen Ländern gekauft werden, sagte Derek Scissors, China-Experte beim American Enterprise Institute in Washington. Die US-Handelskammer zeigte sich besorgt, dass der Zollstreit das Wirtschaftswachstum belasten könnte. "Höhere Zölle gegen China sind der falsche Ansatz, um legitime Sorgen anzugehen, welche US-Unternehmen im Zusammenhang mit Chinas schädlichen Praktiken haben", sagte Myron Brilliant von der Handelskammer.
Erst Anfang Juli hatte die US-Regierung Zölle von 25 Prozent auf chinesische Importwaren im Wert von 34 Milliarden Dollar verhängt. China reagierte mit Zöllen auf US-Produkte im gleichen Umfang. Zudem gelten Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die Trump mit der nationalen Sicherheit begründet hat. Angedroht sind auch Zölle auf Autos.