- von Alison Frankel
New York (Reuters) - Tesla-Chef Elon Musk und seinem Unternehmen drohen nach Einschätzung von Rechtsexperten keine drakonischen Strafen für die womöglich voreilige Ankündigung eines Börsenabschieds per Twitter.
Die US-Börsenaufsicht SEC könnte den Milliardär mit weniger als 200.000 Dollar Bußgeld zur Kasse bitten, solange sie Musks Aussage zur angeblich sichergestellten Finanzierung nur als irreführend und fahrlässig einstufe, erklärten drei Fachleute für Börsenrecht. Eine höhere Strafe wäre möglich, wenn die SEC dem Tesla-Chef betrügerische Absicht nachwiese. Die Milde kommt nicht von ungefähr, denn die US-Behörde hat unter der Regierung von Präsident Donald Trump einen anderen Kurs eingeschlagen: Statt Verstöße mit drakonischen Geldstrafen zu ahnden, erziehe sie Unternehmen eher mit strukturellen praktischen Auflagen, erläutert Stephen Crimmins, Anwalt bei der Kanzlei Murphy & McGonigle.
Musk hatte vergangene Woche über seinen privaten Twitter-Account angekündigt, er erwäge, Tesla von der Börse zu nehmen. Die Finanzierung dafür sei gesichert, schrieb der 47-Jährige in der Aufsehen erregenden Kurzmitteilung. Diese Woche schob er nach, der saudi-arabische Staatsfonds sei bereit, die Milliardenkosten des "Delisting" mitzutragen. Doch beschlossen ist noch nichts. Erste Investoren reichten bereits Klage gegen Tesla ein wegen irreführender Marktinformationen. Die SEC untersucht den Vorgang und lud die Verantwortlichen nach einem Bericht von Fox Business Network dazu jetzt vor.
SEC VERHÄNGT NIEDRIGERE GELDSTRAFEN GEGEN FIRMEN
"Tesla wird gar nichts bezahlen", erwartet Urska Velikonja, Rechtsprofessorin an der Georgetown-Universität. Die Expertin für Wertpapierrecht untersucht Trends, wie die Börsenaufsicht die Vorschriften durchsetzt. Der im vergangenen Jahr neu angetretene SEC-Chef Jay Clayton lege mehr Wert darauf, einzelne Personen zur Rechenschaft zu ziehen als die Firmen für das Fehlverhalten von Mitarbeitern verantwortlich zu machen. Unter Clayton sei die Summe der Geldbußen stark gesunken auf bislang 592 Millionen Dollar im fast beendeten Fiskaljahr 2018, den niedrigsten Stand seit 2012. Stärker im Visier sind allerdings einzelne Verantwortliche. Damit wolle die SEC auch vermeiden, dass die Aktionäre nicht noch dafür büßen müssen, dass sie selbst hinters Licht geführt wurden, erklärt Adam Pritchard, Rechtsprofessor der Uni Michigan. Gut 60 Personen mussten bisher im Fiskaljahr 2018 im Durchschnitt 75.000 Dollar Strafe zahlen. "Tesla sollte und wird auch nicht sanktioniert werden", sagt Pritchard. Das Unternehmen Tesla habe eine ausgewogene, verantwortungsvolle Erklärung nach Musks Tweet abgegeben.
Tesla, die SEC und die Anwälte von Musk wollten sich zu den Einschätzungen der Experten nicht äußern.
TWITTERN NUR NOCH MIT ANWALT?
Zunächst bleibt abzuwarten, zu welchen Schlüssen die SEC kommt. Dazu werde sie Dokumente und Aussagen auswerten, um zu beurteilen, ob Musks Behauptung stimmt, er habe aus guten Gründen mit der Finanzierung durch die Saudis gerechnet, erläutert Anwalt Crimmins. Er geht davon aus, dass die Behörde schneller als sonst üblich zu einer Entscheidung kommen wird.
Mit einer Geldstrafe gegen den berühmten Elektroautopionier könnten die Rechtshüter ein Zeichen setzen, ergänzt Velikonja. "Die SEC würde damit sagen: Wir verfolgen auch die größten Typen - wir haben keine Angst vor Elon Musk." Die Behörde könnte auch Auflagen verhängen. Die schmerzhafteste Strafe ist, Manager ihres Amtes zu entheben. Doch damit sei im Fall Tesla nicht zu rechnen, weil die Person Musk eine wesentliche Rolle für die Zukunft des Unternehmens spiele, glaubt Crimmins. Womöglich verdonnern die Aufseher Tesla und Musk dazu, in Zukunft nur noch nach Rücksprache mit Anwälten zu twittern. "Das wäre eine elegante Lösung", sagt Crimmins.