Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat kurz vor dem Koalitionsspitzengespräch zur Lösung der Diesel-Abgasprobleme der Autobranche die Kostenverantwortung dafür zugewiesen.
"Ich finde, dass man die Verbraucherinnen und Verbraucher da nicht beteiligen kann", sagte sie am Montag dem Radiosender SWR2. Denen einen Kostenbeteiligung abzuverlangen, "das geht nicht". Schulze machte deutlich: "Also, ich finde, das muss auf Kosten der Industrie passieren." Schulze äußerte sich zuversichtlich, dass beim Koalitionsausschuss am Abend ein Kompromiss in dem seit Monaten währenden Streit innerhalb der Regierung über den richtigen Weg gelingt, die Abgasprobleme beim Diesel so zu lösen, dass verbreitete Fahrverbote vermieden werden.
Schulze beharrte erneut auf einer Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Autos. "Weil das ist das, was den größten Effekt hat", sagte sie. Daneben brauche man aber ein Instrument für Fälle, in denen eine Nachrüstung nicht sinnvoll sei oder die Besitzer nicht nachrüsten wollen. "Also glaube ich, dass auch so etwas wie Umtauschangebote wichtig sind." Dabei müsse es auch möglich sein, in "saubere Gebrauchte" zu tauschen. Für beide Instrumente müsse die Autobranche bezahlen. Das Problem müsse aber so gelöst werden, "dass das leistbar ist von der Industrie". Keiner könne ein Interesse daran haben, diese in die Knie zu zwingen. Man könnte stufenweise vorgehen. Was Nachrüstungen angehe, sei das Problem der Haftung noch nicht gelöst: "Es muss natürlich irgendeine Form von Haftung geben."