- von Klaus Lauer
Berlin (Reuters) - Die Region Braunschweig erwägt beim Einstieg eines privaten Investors bei der NordLB die Abspaltung ihrer Sparkasse von der Landesbank.
Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) sei wichtig für die Kommunen, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth, der im NordLB-Aufsichtsrat sitzt, in einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Die BLSK aus der NordLB herauszulösen, wäre technisch sehr kompliziert, aber notfalls erforderlich, um neben einer AG ein öffentlich-rechtliches Institut in ganz Niedersachsen oder ausschließlich im Braunschweiger Land zu erhalten." Die Zukunft der BLSK ist einer der entscheidenden Punkte in der Frage, wie sich die dringend auf Kapital angewiesene NordLB künftig aufstellen will.
Die BLSK ist als sogenannte teilrechtsfähige Anstalt innerhalb der NordLB fest mit der Landesbank verwoben - vor allem über die gemeinsame IT. Das Institut mit seinen gut 800 Beschäftigten hat aber einen eigenen Markenauftritt an 91 Standorten in Braunschweig und anderen Städten wie Helmstedt und Salzgitter. Sollte ein Privatinvestor bei der NordLB einsteigen, würde das im Sparkassen-Lager und bei Kommunen als Angriff auf das rote "S" und damit als Tabubruch gesehen.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nach dem Einstieg eines privaten Investors bei der NordLB hier kein öffentliches Institut geben wird, das Sparkassen-Funktion hat", sagte Markurth, der auch BLSK-Verwaltungsratsvorsitzender ist. Es gehe derzeit und in den nächsten Wochen um die Zukunft der NordLB, "Wir werden nichts tun, was der NordLB schadet." Sollte sich aber zeigen, "dass im Prozess keine Lösung gefunden wird, die die Interessen der Region Braunschweig berücksichtigt, dann werden wir diese politisch geschlossen einfordern", betonte der SPD-Politiker. Kommunen bräuchten eine Sparkasse - nicht zuletzt für den Mittelstand und eigene Investitionen.
Sollte es zu einem Herauslösen aus der NordLB kommen, dann sei es denkbar, die Sparkasse mit anderen Kommunen aus der Region zu betreiben. Dies hatte Markurth vor kurzem bereits signalisiert. Sollte die BLSK mittelfristig eigenständiger werden und sich so dem Einfluss privater Investoren entziehen, dürfte dies auch Sorgen in der Sparkassen-Organisation dämpfen. Die BLSK steht früheren Angaben eines Insiders zufolge mit mehr als 600 Millionen Euro in den Büchern der NordLB.
Die Eigentümer der NordLB verhandeln laut Finanzkreisen derzeit noch mit den US-Investoren Cerberus, Apollo und Centerbridge über einen Einstieg als Minderheitsaktionär bei der Landesbank. Zudem könnte es auch zu einem Zusammengehen der NordLB mit der Landesbank Hessen Thüringen kommen. Bei einer solchen öffentlich-rechtlichen Lösung wäre das BLSK-Problem wohl vom Tisch.