Berlin (Reuters) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat von der Bundesregierung die komplette Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohle verlangt.
"Der Vorschlag muss so umgesetzt werden wie vorgelegt. Ein Aufschnüren an einem Punkt würde den mühsam erreichten Kompromiss insgesamt wieder gefährden", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Er reagierte auch auf Aussagen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der im Haushalt kein zusätzliches Geld für die von der Kommission veranschlagten 40 Milliarden Euro für den Braunkohle-Ausstieg bis 2038 geben will. "Die 40 Milliarden Euro sind dringend nötig, um den vom Bund gewollten früheren Ausstieg aus der Braunkohle abzufedern", sagte Haseloff. "Woher der Bund das Geld für die von ihm geforderte Politik nimmt, ist zweitrangig."
Die von der Kohlekommission veranschlagten 40 Milliarden Euro Kosten für den Verzicht auf den Energieträger Kohle halte er für plausibel, sagte Scholz dem "Handelsblatt". Die Summe müsse allerdings aus den laufenden Etats der Bundesministerien geleistet werden.
Die Mitglieder der Kohlekommission sollten ihre Empfehlungen am Abend im Kanzleramt an Kanzlerin Angela Merkel übergeben. Danach war ein gemeinsames Abendessen auch mit den Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern geplant.