Hamburg (Reuters) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicherweise überhöhter Zahlungen an Betriebsratsmitglieder von Volkswagen richten sich auch gegen Betriebsratschef Bernd Osterloh.
Im Zuge der bereits seit 2016 laufenden Untersuchungen würden gesonderte Ermittlungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue zugunsten Dritter geführt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Dienstag mit und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatt". Der Beschuldigte solle "am Zustandekommen der mutmaßlich unrechtmäßigen Vergütungsvereinbarung mitgewirkt haben". Osterloh soll einer Kommission angehört haben, die über die Bezahlung von Betriebsräten mitentschied.
Ein Sprecher des Betriebsrats erklärte auf Anfrage, Osterloh habe über seinen Anwalt Akteneinsicht beantragt und werde zu möglichen Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen. Von der Staatsanwaltschaft sei er bisher nicht vernommen worden. Für Osterloh stehe fest, dass ihm "an keiner Stelle ein Vorwurf zu machen" sei. Der Betriebsrat verwies darauf, dass vor wenigen Wochen erst mit Zustimmung des Arbeitsgerichts Vergleiche geschlossen worden seien, durch die für alle betroffenen Betriebsräte eine mit Managern vergleichbare Bezahlung bestätigt worden sei.
ERMITTLUNGEN DAUERN AN
In dem Hauptverfahren ermitteln die Strafverfolger bereits seit geraumer Zeit gegen vier Beschuldigte, die seinerzeit als Vorstände in die Entscheidungen involviert waren. Dabei geht es um den Verdacht der Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern. Auf Grundlage dieser Ermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz leitete die Staatsanwaltschaft ein gesondertes Verfahren gegen Osterloh ein. Bisher hatte der Betriebsratschef lediglich als Zeuge gegolten. Mit einem Abschluss der Ermittlungen sei nicht vor Ende August zu rechnen, teilte die Behörde mit.
Da die Ermittlungen auch mögliche steuerstrafrechtliche Fragen betreffen, waren bereits vor eineinhalb Jahren Büros von mehreren Vorständen sowie von Osterloh durchsucht worden. Volkswagen sah sich damals zu Unrecht am Pranger und verwies darauf, dass die Entgeltfindung für Betriebsräte durch einen externen Gutachter überprüft und für rechtmäßig befunden worden sei. Bei der VW-Tochter Porsche laufen seit kurzem ebenfalls Ermittlungen wegen möglicherweise überhöhter Zahlungen an ein früheres Betriebsratsmitglied.